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Gemeinderat diskutiert über Rauchverbot Gemeinderat diskutiert über Rauchverbot
Politik

Gemeinderat diskutiert über Rauchverbot

Dass ÖVP und FPÖ das komplette Rauchverbot in der Gastronomie kippen wollen, beschäftigt auch den Wiener Gemeinderat.
Gerhild Salcher
Freitag, 15. Dezember 2017
Verfasst am 15.12.2017 von Gerhild Salcher

Das komplette Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018: Es soll gekippt werden. Das haben sich jedenfalls die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ ausgemacht. Und das beschäftigt am Freitag auch den Wiener Gemeinderat. Die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne sind sich diesmal mit den NEOS einig: Dagegen will man ankämpfen.
Die Grünen halten die hitzige Raucherdebatte außerdem für einen „Nebelschleier“, der Geschehnisse im Hintergrund verdecken soll. Die NEOS wiederum bezeichnen den Plan, das Komplettverbot zurückzunehmen, als „Retropolitik“ und „völlig absurd“. Sie unterstützen die Petition der Österreichischen Krebshilfe. Diese fordert eine Beibehaltung der entsprechenden Gesetzesnovelle.
ÖVP und FPÖ sehen die Sache naturgemäß anders. Beide Parteien orten bei der Diskussion „Doppelbödigkeit“ und „Scheinheiligkeit“ und berufen sich auf die Wahlfreiheit. Heftige Kritik an dieser Wahlfreiheit kommt dieser Tage allerdings nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch von der Ärzteschaft, Kinder- und Jugendvertretern. Und auch aus der ÖVP selbst, so etwa von der Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel.