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Politik

Gemeinderat: Alte Konflikte, neue Gesichter

Die erste Sitzung des Wiener Gemeinderates im neuen Jahr brachte Konflikte vor allem zum Thema Bürgerbeteiligung.
Andreas Liberda
Donnerstag, 25. Jänner 2018
Verfasst am 25.01.2018 von Andreas Liberda

Die erste Sitzung des Wiener Gemeinderates im neuen Jahr bringt inhaltlich nur wenig Neues. Die Oppositionsparteien, allen voran die NEOS, kritisieren den aus ihrer Sicht bestehenden allgemeinen Sillstand der Rot-Grünen Stadtregierung. Konkret wird sie beim Thema Bürgerbeteiligung.

Einen Grund zur Freude haben ÖVP und FPÖ bei der Personalbesetzung. Schließlich wirken sich einige Entscheidungen im Bund auch auf den Wiener Gemeinderat aus. Neuer nicht-amtsführender Stadtrat der ÖVP wird Markus Wölbitsch. Bei der FPÖ wird Dominik Nepp neuer nicht-amtsführender Vizebürgermeister. Maximilian Krauss ist neuer nicht-amtsführender Stadtrat. Die Posten bringen aber keine inhaltliche Verantwortung mit sich.