ÖVP Wien hat Fragen an kommenden SPÖ-Chef
Nicht nur den Delegierten müssen die Bewerber für die Nachfolge von Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl Rede und Antwort stehen - auch die Wiener ÖVP hat eine Reihe von Fragen an Michael Ludwig und Andreas Schieder. Von den Antworten wird es abhängen, ob sie für den neuen Stadtchef im Gemeinderat votiert, wie Parteiobmann Gernot Blümel am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte.
"Wir sind bereit, den künftigen Bürgermeister mitzuwählen", zeigte sich der Chef der Stadt-Schwarzen - der als Minister in die neue Bundesregierung gewechselt ist - prinzipiell nicht abgeneigt, den neuen Mann an der Spitze zu unterstützen. Jedoch: Noch wisse man zu wenig über das Programm der beiden.
Nötig sind die Stimmen der Opposition nicht, da das künftige Stadtoberhaupt im Gemeinderat allein von Rot-Grün gekürt werden kann. Auch ist noch offen, wann der Wechsel stattfindet. Häupl hat zuletzt angedeutet, sich im Mai zu verabschieden. Das Amt als Parteichef wird er bereits am 27. Jänner übergeben.
Die ÖVP hat bereits eine Reihe von Fragen fertig formuliert, die sie nun an die Bewerber richtet. So möchte die Partei unter anderem wissen, ob der Häupl-Nachfolger daran denkt, das von der ÖVP abgelehnte Wiener Valorisierungsgesetz abzuschaffen. Dieses regelt die automatische Anpassung von Gebühren. Auch werden Ludwig und Schieder gefragt, wie sie es mit der Mindestsicherung halten - also ob sie etwa Wartefristen für den Bezug für möglich erachten.
Auch die von der Volkspartei gewünschten Tourismuszonen sind Teil des Fragenkatalogs. In einer solchen wäre eine Sonntagsöffnung der Geschäfte möglich. Die Volkspartei möchte wissen, ob die Stadt künftig über eine oder mehrere solche Zonen verfügen wird. Schließlich erkundigt sich die ÖVP auch nach den Positionen in Sachen Ausländerwahlrecht.
Doch damit nicht genug: Jede Wienerin und jeder Wiener kann seine Frage via Volkspartei an die Kandidaten richten, wie die stellvertretenden Rathaus-Klubobfrau, Elisabeth Olischar, erläuterte. Die Beteiligung ist unter www.buergermeister-check.at möglich. Die gesammelten Fragen werden dann vor der Wahl an Schieder und Ludwig übermittelt. (apa)
