Mindestsicherung : Ludwig drängt auf Gespräche mit Bund
Der Mindestsicherungsentwurf der Bundesregierung ist bei den Wiener Koalitionsparteien SPÖ und Grüne mit durchaus unterschiedlicher Heftigkeit aufgeschlagen. Während sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) abwartend zeigte und auf Gespräche mit den Ländern drängte, zeigte sich die neue grüne Nummer eins, Sozialsprecherin Birgit Hebein, erbost.
Übergangsfrist bis Ende 2019
"Wir warten jetzt einmal die Vorlage eines Gesetzesentwurfes ab", zeigte sich der Wiener Stadtchef am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz einigermaßen gelassen. Angesichts der geplanten Übergangsfrist für die Bundesländer bis Ende 2019, ortete Ludwig ohnehin "keinen übermäßigen Zeitdruck". Er habe immer für eine bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung plädiert - "allerdings schon auch berücksichtigend, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen gibt". Insofern warte er auf ein Gesprächsangebot des Bundes.
Scharfe Kritik von Grün
Während Ludwig das von Türkis-Blau präsentierte Modell inhaltlich vorerst nicht kommentierte, übte Hebein als Vertreterin des grünen Koalitionspartners scharfe Kritik. Das Gesetz werde "zu dramatischen Auswirkungen für Menschen in Notsituationen führen", warnte sie am Mittwoch im Gemeinderat. "Die Kürzungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, betreffen Kinder, alte Menschen, kranke Menschen und behinderte Menschen", sagte die frisch gebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen.
"Ich finde es wirklich unsäglich und kann nicht nachvollziehen, welchen Lustgewinn eine schwarz-blaue Regierung daraus zieht, die Ärmsten der Armen noch stärker zu schikanieren", zeigte sie sich verärgert. Die rot-grüne Koalition werde genau prüfen, inwieweit "Rechtstaatlichkeit und Gerichtsurteile berücksichtigt" worden seien und gemeinsam überlegen, wie Wien vorgehen wird, kündigte Hebein an.(apa)
