Menschenrechte: "Der Ton wird rauer"
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ so der Anfang des ersten Artikels der Menschenrechts-Erklärung. Vermutlich jener Teil, den viele von uns gut kennen und auch zitieren können. Am 10. Dezember feiern die Menschenrechte ihren 70. Geburtstag. Der Menschenrechtsbefund der Österreichischen Liga für Menschenrechte hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Erklärung nicht nur schön formulierte Worte bleiben, sondern auch umgesetzt werden.
Kein gutes Jahr
Die Liga zeichnet ein düsteres Bild der menschenrechtlichen Kultur in Österreich. 2018 sei für diese "kein gutes Jahr" gewesen, sagte Präsidentin Barbara Helige in einer Pressekonferenz am Montag. Pessimistisch zeigte sich auch EX-ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser, und das über die Grenzen des Landes hinaus.
Verheerendes Zeichen der Entsolidarisierung
Helige bezeichnete vor allem die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts als "schweren Schlag" für die menschenrechtliche Kultur in Österreich. Es sei dies ein "verheerendes Zeichen der Entsolidarisierung gegenüber der Staatengemeinschaft", meinte sie. Der türkis-blauen Bundesregierung warf sie aber auch generell das Dulden von Diffamierung vor, samt einer Gesetzgebung, die Verstöße gegen Diskriminierungsverbote in Kauf nehme. Immerhin gebe es aber noch Gerichte wie den Verfassungsgerichtshof, der die schlimmsten Verstöße verhindern könne.
Der Ton wird rauer
Dieter Schindlauer von der Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA kritisierte, dass im öffentlichen Diskurs, aber auch in privaten Auseinandersetzungen der Anstand abhandengekommen sei. Vor allem in Internetforen und Sozialen Medien sehe man "völlig schrankenlosen Hass" und Mordaufrufe von Menschen, die unter dem Eindruck handelten, dass sie dies aus einem Gefühl der Selbstverteidigung heraus tun müssten. "Es klingt zynisch, aber die Menschen sollten sich vor den richtigen Sachen fürchten", meinte er: "Was tatsächlich verbreitet wird, ist Angst vor denen, die keine Lobby haben." (apa/red)
