Amnesty ortet "Rhetorik des Hasses"
Amnesty International (AI) beklagt "dramatische Konsequenzen" einer "Rhetorik des Hasses" weltweit. Nicht nur in der Türkei oder Myanmar, sondern auch Regierungen in Europa "machen menschenrechtliche Errungenschaften" zunichte, warnte die AI-Geschäftsführerin Österreich, Annemarie Schlack, die am Mittwoch den AI-Jahresbericht vorstellte. Auch hierzulande ortete sie besorgniserregende Tendenzen.
Schlack fürchtet um den "sozialen Zusammenhalt" hierzulande. Besorgniserregend, warnte Schlack, sei etwa das von der neuen Bundesregierung geplante Versammlungsgesetz, das offenbar "kritische Stimmen mundtot" machen soll. Nach inoffiziellen Plänen, die Amnesty vorlägen, soll es beispielsweise absolute Versammlungsverbote durch Verordnung im Vorhinein geben.
Aber nichtsdestotrotz stellte Amnesty auch ein "wachsendes Engagement für Menschenrechte" fest. "Rückschrittliche Gesetze und Einschränkungen der Zivilgesellschaft" hätten auf der anderen Seite im vergangenen Jahr dafür gesorgt, "dass Menschen wieder auf die Straße gehen", zeigt sich Schlack mit Verweis auf Polen oder aber auch Österreich positiv, und sie fügt hinzu: "Wir müssen unsere Rechte einfordern."
Amnesty fordert Reform des Asylgesetzes
In Richtung Bundesregierung forderte Schlack eine Garantie der Meinungsfreiheit sowie eine Reform des Asylgesetzes im Sinne der Schutzsuchenden. Bei dem geplanten Sicherheitspaket warnte sie: "Überwachung darf nie zum Selbstläufer werden" und "ein Bundestrojaner ist menschenrechtlich nie im Rahmen".
Schlack prangerte schlussendlich das Zögern der Regierung bei der Umsetzung des eigentlich für 1. Juli avisierten Erwachsenenschutzgesetzes an. Das Gesetz, das im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen wurde, sollte das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen und Menschen mit Behinderung mehr Autonomie bringen. (apa/red)
