Mieten: AK für klare Regeln
Zwischen 2008 und 2016 sind in Österreich die privaten Hauptmietzinse von Neuvermietungen um 35 Prozent in die Höhe geschnellt. Dieser Anstieg ist laut einer neuen AK-Mietenstudie unverhältnismäßig zur Lohnentwicklung von plus 22 Prozent und der allgemeinen Teuerung von plus 14 Prozent. Auch die Betriebskosten seien im achtjährigen Vergleich im Ausmaß der Inflation gestiegen.
In Wien ist der Anstieg der Mietpreise mit plus 43 Prozent noch kräftiger ausgefallen. In Österreich gibt es laut der AK-Sonderauswertung des Mikrozensus der Statistik Austria rund 1,6 Millionen Hauptmietverhältnisse, davon rund 684.350 in privaten, 630.770 in gemeinnützigen Bauvereinigungen und knapp 293.700 in Gemeindewohnungen.
"Was es jedenfalls braucht, ist ein neues, einfaches Mietrechtsgesetz mit tauglichen Mietobergrenzen und mehr leistbare Wohnungen", fordert AK-Präsident Rudolf Kaske am Montag in einer Presseaussendung. Kaske "befürchtet aber, dass das Regierungsprogramm Wohnen teurer machen kann", heißt es darin.
Die Kostenunterschiede zwischen privaten und sozialen Mietwohnungen sind hoch. Bei einer privaten 70 Quadratmeter Wohnung können rund 160 Euro im Monat mehr anfallen. Die durchschnittliche Neuvermietungsmiete pro Quadratmeter betrug demnach 2015/16 bei Gemeinnützigen 7,12 Euro, bei Gemeindewohnungen 7,09 Euro und privat 9,35 Euro.
Rund zwei von drei neue private Mietverträge sind befristet, im Schnitt auf fünf Jahre. Der Anteil der privaten Mietwohnungen ist überproportional. Bundesweit wurden 2015 insgesamt mehr als 183.240 neue Mietverträge abgeschlossen, davon rund 112.840 für private Mietwohnungen. Von den privaten Mietwohnungen waren mehr als 77.060 befristet (68 Prozent). Auch bei den bestehenden Mietverträgen ist der Befristungsanteil hoch: In Österreich sind rund 44 Prozent der bestehenden privaten Mietverträge befristet.
"Besonders für junge Menschen, Familien und Wohnungssuchende wird es immer schwieriger, ein Dach über dem Kopf zu finanzieren", so Kaske. Das Bekenntnis zu einem gerechten, transparenten und verständlichen Mietrecht im Regierungsprogramm sei generell positiv. Es fehlten jedoch ein Zeitplan und ein Bekenntnis, dass mit dem neuen Mietrecht keine so extremen Mietpreissprünge wie in den vergangenen Jahren erfolgen.
Die AK fordert klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen. So müssten die Lagezuschläge mit maximal 25 Prozent des Richtwerts begrenzt werden. Befristungen müssten - außer bei Eigenbedarf der Vermieter - gestrichen werden. Gefordert wird auch ein Verbot von Kettenbefristungsverträgen. Die AK fordert weiters den Wegfall der Maklerprovision für Mieter und klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung. Grundsteuer und Versicherung müssten aus den Betriebskosten gestrichen werden, das sei Sache der Vermieter. (APA/red)
