AMS: Kürzungen fallen niedriger aus
Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant, ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert. Am Dienstag beschloss der von Ministerien und Sozialpartnern beschickte neunköpfige AMS-Verwaltungsrat einstimmig die Budgetausgaben.
Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro. Davon stammen 50 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS. Im Voranschlag hatte die damals noch regierende rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte zu finanzieren. Bei der nun ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es heuer 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.
Die von der Regierung angestoßene Debatte um die Effizienz des Arbeitsmarktservice ist für Experten nicht nachvollziehbar. "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen", sagte der Arbeitsmarktexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Christopher Prinz, dem "Standard". Um den "heutigen Herausforderungen" - etwa die große Zahl an arbeitssuchenden Flüchtlingen und die "weit verbreiteten psychischen Probleme Arbeitsloser" - gewachsen zu sein, sei entscheidend, das AMS mit ausreichend Mitteln und Expertise auszustatten. (APA/Red)
