SPÖ: Faule Eier von Kurz und Strache
Die Bundes-SPÖ nutzt die Osterwoche für politischen Aktionismus gegen die amtierende Bundesregierung: Unter dem Motto „Ach du faules Ei!“ werden Beispiele der Verschlechterungen genannt, die Schwarz-Blau den Österreicherinnen und Österreichern laut SPÖ ins Nest offenbar legen will. Parallel dazu ist eine Online-Kampagne unter dem Motto "100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub" gestartet. Zu diesem Zweck verteilen die Sozialdemokraten tausende rote Eier als österliches Geschenk.
"Demnächst ist die Regierung 100 Tage im Amt. 100 Tage voller Kürzungen bei den Menschen und ohne Sparen im System“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Dienstag bei der gemeinsamen Fotoaktion mit der stv. Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. Das derzeit aktuellste faule Ei von Schwarz-Blau ist das Abdrehen des parlamentarischen U-Ausschusses rund um die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. „Dabei geht es um eine Grundfrage der Demokratie und der parlamentarischen Kontrolle“, erklärt Brunner und Lercher betont: „Die SPÖ wird sich jedenfalls als führende Oppositionskraft mit aller Vehemenz dagegen stemmen, dass Demokratie und Sozialstaat der schwarz-blauen Willkür ausgeliefert werden."
Die soziale Härte zeigt sich besonders auch am Arbeitsmarkt, der mit Radikalkürzungen zurande kommen muss. "Das ersatzlose Streichen der Aktion 20.000, die sich an ältere Langzeitarbeitslose richtet, die am freien Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen, ist hier ein besonders beschämendes Beispiel", erklärt Brunner. "Zugleich aber soll die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgebaut werden, die Notstandshilfe wird gestrichen und der Zugang zur Altersteilzeit wird erschwert. Keine Frage, diese Regierung ist kein Freund der ArbeitnehmerInnen!", betont Lercher.
„Kurz und Strache haben uns schon nach den ersten Monaten eine Menge fauler Eier gelegt, für die uns Österreich zu schade ist. Dagegen wollen wir mit der Aktionswoche ein Signal setzen“, sagen Brunner und Lercher unisono.
Foto: Manfred Krejcik
