Frauenberger: Kritik an Mindestsicherungsplänen
Wiens Sozialstadträtin Frauenberger kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung scharf. „Es lässt für die Betroffenen nichts Gutes ahnen, wenn die Bundesregierung ein neues Mindestsicherungsgesetz innerhalb weniger Wochen durchpeitschen will“ sagt Frauenberger am Dienstag. Die Regierung hatte zuvor verlautbart, dass man nicht auf die Vorschläge der Länder warten wolle, sondern mit Juni einen eigenen Reform-Vorschlag vorlegen wolle.
Den Hinweis der Regierung, dass sich die Länger in der Begutachtung einbringen könnten, bezeichnet sie als „Augenauswischerei“. Eine Stellungnahme abgeben zu können, habe mit echten Verhandlungen nicht zu tun, so Frauenberger. Das Wiener Mindestsicherungsmodell sieht sie als ein „gutes Vorbild für ganz Österreich“. Denn die Zahlen seien seit sechs Monaten deutlich rückläufig. „Das zeigt, dass die starke Arbeitsmarktanbindung in Wien funktioniert“, erklärt die Sozialstadträtin.
(APA/red)
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