Mindestsicherung bleibt Zündstoff für Wien
Nach Berichten des Rechnungshofes zur Wiener Mindestsicherung wurde vor einem Jahr von Stadträtin Sandra Frauenberger eine Arbeitsgruppe (Task-Force) zur Reorganisation der Mindestsicherung in Wien eingesetzt. Diese hat nun ihre Arbeit abgeschlossen.
Fest steht: Der Vollzug der Mindestsicherung in Wien soll künftig reibungsloser ablaufen und mit strengeren Kontrollen einhergehen. Das sind zentrale Ergebnisse dieser "Task Force", die nach massiver Kritik des Rechnungshofs in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe der zuständigen MA 40 durchleuchtet hat. Abgesehen davon sorgt die jüngste Vorgangsweise des Bundes in Wien weiter für Ärger.
Sozialstadträtin Sandra Frauenberger sieht in der Ankündigung von Schwarz-Blau, bis 1. Juni einen Plan für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen, "ganz schön Konfliktpotenzial". Denn die Länder hätten sich klar gegen ein Grundsatzgesetz, aber für eine 15a-Vereinbarung "auf Augenhöhe" ausgesprochen. "Die Idee der Länder war, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln", das sei zuletzt auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart worden. Insofern overrule die Regierung auch die eigene Ressortverantwortliche. "Was jetzt geplant ist, kann ich nur ablehnen", bekräftigte Frauenberger am Mittwoch.
Sie werde jetzt einmal mit den anderen Kollegen aus den Ländern besprechen, "wie wir damit umgehen". Ungeachtet dessen, dass ein für 9. Mai angesetztes Treffen zu der Causa erst am gestrigen Dienstag nach Bekanntwerden der Bundespläne wieder abgesagt wurde, werde man sich jedenfalls weiter in der Sache austauschen, so die Wiener Stadträtin.
Der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass ein großes Interesse seitens der Stadt daran herrsche, eine gemeinsame und tragfährige Lösung für die BMS zwischen Bund und Ländern erreichen zu wollen. Wie er gegenüber dem ORF etwa mitgeteilt hat, erhoffe er sich von der Regierung zumindest "verfassungskonforme" Änderungen hinsichtlich der Mindestsicherung. Vergessen dürfe man aber laut Ludwig nicht, dass viele Menschen aus dem Ausland und aus den Bundesländern kommen würden, um die MS in Wien zu "konsumieren", daher trage man eine "gemeinsame Verantwortung". (APA/Red)
Bild: SPÖ Wien
