Wirbel um geplante Datenfreigabe
Die Regierung will mit dem entsprechenden - bereits im Parlament vorliegenden - Ermächtigungsgesetz persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freigeben. Besonders brisant dabei: Die geplante Datenfreigabe soll auch Informationen der Gesundheitsakte ELGA einschließen.
Während Universitäten und Industrie die Pläne begrüßen, warnen Datenschützer vor Missbrauch ähnlich dem aktuellen Facebook-Skandal.
Kritik von der Ärztekammer
Scharfer Protest gegen die im geplanten neuen Forschungsorganisationsgesetz eingeräumte Möglichkeit, auch die elektronische Krankenakte ELGA für Forschung zugänglich zu machen, kommt von der Ärztekammer. "Ich finde das eine Katastrophe. Der Datenschutz von hochbrisanten und persönlichen Patientendaten ist nicht gewährleistet", sagte Vizepräsident Harald Mayer am Mittwoch gegenüber der APA.
ELGA sei ein System, das nur den behandelnden Ärzten den Zugriff auf die Daten erlauben solle. "Und dann nimmt man das her, um bezahlte Forschungsarbeit zu machen", kritisiert Mayer: "Man braucht dafür nur ein Gesetz zu ändern." Offenbar seien die Patientendaten in ELGA nicht sicher, meint Mayer: "Jetzt kann man den Patienten nur empfehlen, aus ELGA auszutreten."
Sozialministerin verneint Freigabe
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat sich am Mittwoch klar gegen die Weitergabe von ELGA-Daten für Forschungszwecke ausgesprochen. Die Ministerin drängte auf eine entsprechende gesetzliche Klarstellung. "Wie Justizdaten und das Strafregister müssen ebenso ELGA-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden", so die Ministerin in einer Aussendung. (APA/red)
