City-Maut: Ludwig will Pendler nicht belasten
Zu Beginn der Woche ist Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin mit der Idee einer so genannten City-Maut vorgeprescht. Zwischen 6 und 10 Uhr in der Früh könnten Pendler nach Wien eine Abgabe zahlen, die dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien zu Gute kommen. Das Land Niederösterreich hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Wiens neuer Bürgermeister Michael Ludwig will die Idee nicht sofort abcanceln, steht einer möglichen Maut aber kritisch gegenüber.
2/3 der Pendler kommen mit dem Auto nach Wien
130.000 Menschen pendeln - zumindest werktäglich - nach Wien. Die meisten kommen über die A2, aber auch über die A4 und nutzen Parkplätze und Park-and-Ride-Anlagen. Ludwig während seiner Angelobung zum Landeshauptmann zur Idee Vassilakous: "Ich sehe das kritisch, weil Pendler nicht den Eindruck gewinnen sollen, dass wir sie nicht wollen". Statt einer "unsichtbaren Mauer" solle man lieber Umsteige-Anreize schaffen, Öffis sollen auf jeden Fall ausgebaut und gefördert werden, so der Bürgermeister, der damit den Grünen zumindest Recht gibt, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorrangig sei.
Mindestsicherung-Neu aus Ludwigs Sicht
Ebenfalls ein brennendes Thema ist die Mindestsicherung, die die Bundesregierung einheitlich auf Schiene bringen will und deutliche Kürzungen für Migranten und EU-Ausländer vorsieht. Der Bürgermeister wolle zum ÖVP-FPÖ-Vorschlag "nicht automatisch Nein sagen" und "von vornherein alles ablehnen". Die Kürzungen bei Kindern sieht er allerdings kritisch. Konkret äußern könne er sich aber erst mit Vorliegen des genauen Gesetzesentwurfs.
"Wenn ich den Eindruck habe, dass Teile der Wiener darunter leiden werden, werde ich mich auch kritisch zu Wort melden", sagte der Stadtchef. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit sei schon wichtig, "muss aber immer im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit stehen". (hh/APA)
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Bild: W24/Rebin Showkat
