Die Höhepunkte der Rede des neuen Bürgermeisters
"Es ist heute ein besonderer Tag" - mit diesen Worten hat der - zu diesem Zeitpunkt noch - designierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Gemeinderat seine Antrittsrede begonnen, die genaugenommen keine solche war. Denn der Nachfolger von Michael Häupl (SPÖ) hat mit der Tradition gebrochen und das Rednerpult schon vor der eigentlichen Bürgermeister-Wahl erklommen.
Er habe selbst darum ersucht, vor der Wahl sprechen zu dürfen: "Ich denke, Sie haben das Recht, sich ein Bild machen zu können." Der vormalige Wohnbaustadtrat bedankte sich zunächst bei den scheidenden roten Regierungsmitgliedern Sandra Frauenberger (Gesundheit und Soziales), Renate Brauner (Wirtschaft und Finanzen) sowie Andreas Mailath-Pokorny (Kultur), bei seiner Lebensgefährtin ("Das einzige, was uns von der Hochzeit abhält, ist der Termin") sowie bei Häupl.
Lob für Häupl
"Ich freue mich sehr, dass Du angekündigt hast, Deine Kompetenzen auch weiter der Stadt zur Verfügung zu stellen", lobte Ludwig das Angebot des ehemaligen Stadtchefs, bei Bedarf Aufgaben etwa im Wissenschaftsbereich zu übernehmen. Den Grünen versicherte er, die Koalition weiterführen zu wollen: "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein sehr treuer Mensch bin, im Privaten wie im Politischen." Es gebe noch zahlreiche Punkte im Koalitionsübereinkommen zu erledigen: "Ich freue mich sehr auf diese Zusammenarbeit."
Was wir daraus machen
"Wien ist das, was wir daraus machen", betonte Ludwig. Der Wiener Flair solle erhalten werden, trotzdem seien "Akzente für die Zukunft" zu setzen. Auch auf die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts verwies er wiederholt, wobei er hervorhob: "Die Sozialpartnerschaft ist ein ganz wichtiger Punkt." Arbeiterkammer und Gewerkschaft seien wichtig - auch in Verbindung mit der Wiener Wirtschaft. Er zitierte sogar den - schwarzen - Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck, der betont habe, dass Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft die Säulen der Zweiten Republik seien.
Mobilität fördern
Ziel sei weiters, die stadtverträgliche Mobilität zu fördern, also etwa den öffentlichen Verkehr auszubauen. Für Autos sollten aber gleichzeitig keine "Hürden" errichtet werden. Nötig sei es auch, den Schwerverkehr aus der Stadt abzulenken. Von daher möchte er auch seiner "persönlichen Genugtuung" Ausdruck verleihen, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Lobautunnel nun gebaut werden könne: "Ich weiß, dass das nicht ein ganz unumstrittenes Thema ist, auch nicht in der Regierungskoalition."
Sicherheit
Ludwig widmete sich weiters dem - ihm besonders wichtigen, wie er beteuerte - Thema Sicherheit. Dieses sei weder ein linkes noch ein rechtes Thema, sondern ein Grundbedürfnis der Menschen. Wien sei nach wie vor eine der sichersten Städte, hob er hervor. Zugleich verteidigter er den umstrittenen Alkoholbann am Praterstern: "Ich sage es ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen." Denn auch die Sozial- und Hilfseinrichtungen seien eingebunden und dort tätig.
"Der öffentliche Raum ist für alle da", stellte der designierte Wiener Bürgermeister klar: "Und wenn ich entscheiden muss, für wen ich eintrete, für aggressive Alkoholiker oder für Frauen, die sich nicht wohlfühlen, die sich nicht sicher fühlen, dann brauche ich nicht nachdenken." Diese Beteuerung bescherte dem nächsten Stadtchef prompt auch Applaus von der FPÖ.
Frischer Wind
"Wer mich kennt, weiß, nichts freut mich mehr als ein kontroversieller Diskurs", sagte Ludwig, der versicherte: "Von daher möchte ich mit meinem Team anpacken und einen frischen Wind in die Stadt bringen." Man sei engagiert und "sehr hungrig". Auch mit einem Motto konnte der künftige Bürgermeister aufwarten: "Gestalten statt verwalten, verbinden statt spalten."
(apa/mg)
