Mindestsicherung: Hacker intensiviert Diskurs
Peter Hacker (SPÖ) hatte am Freitag alles andere als einen sanften Einstand als neuer Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat: Gleich am ersten Arbeitstag musste der frisch gebackene Ressortchef drei von fünf Anfragen im Landtag beantworten. Gefragt wurde er auch nach seiner Meinung zu einer Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung.
Der Neo-Stadtrat wollte sich bei seinem ersten Auftritt vor dem Plenum - "Gestatten Sie, dass ich jetzt nervös bin" - nicht klar festlegen. Die Forderung nach einer Wartefrist sei "emotional verständlich", aber man müsse diskutieren und werde das "intensiv diskutieren und dann endgültig entscheiden".
Es sei ein "Irrtum", die Mindestsicherung so zu verstehen, "dass man erst eingezahlt haben muss, bevor man etwas herausbekommt". Das widerspreche der Funktion als unterstes Netz. Die Sozialhilfe werde seit jeher aus Steuermitteln bezahlt und sei keine Versicherungsleistung.
Hacker präsentierte am Freitag auch vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach haben im Vorjahr 193.591 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen - davon 95.846 österreichische Staatsbürger, 16.696 EU-Bürger, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und 27.361 Drittstaatsangehörige und 60 Staatenlose. Die endgültigen würde erst in Kürze vorliegen, so der Stadtrat. Er betonte auch, dass die Bezieherzahlen zuletzt rückläufig waren, etwa um 8,5 Prozent von April 2017 bis April 2018. Insofern würden sich wohl auch die Budgetmittel rückläufig entwickeln - allerdings nicht eins zu eins zum Personenrückgang. Genaue Zahlen konnte der Ressortneuling heute noch nicht nennen. (APA/red)
