Pflegeregress – Wien will 110 Mio. Euro vom Bund
Die Bundesländer fordern vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mehr als 450 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis heute, Montag, melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Von acht Ländern liegen die Zahlen bisher vor - sie belaufen sich auf insgesamt 444,7 Millionen Euro. Nur das Burgenland hat seine Zahl noch nicht öffentlich genannt.
Mit der Forderung des Burgenlandes wird die 450 Millionen-Marke wohl überschritten werden. Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro "wahrscheinlich nicht ausreichen werden". Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.
Ein Rundruf der APA in den Landesregierungen hat nun ergeben, dass die Stadt Wien mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet hat. 100 Millionen verlangt die Steiermark vom Bund. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro. Nur das Burgenland wollte vorerst noch keine Zahl öffentlich nennen. (APA/red)
