Mindestsicherung: SPÖ will Aktion 20.000 zurück
Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik an Reformplänen der Regierung zur Mindestsicherung. Diese seien "fachlich schlecht gemacht" und bringen "viele Nachteile für uns alle", erklärte Parteichef Christian Kern in einem Facebook-Video. Kern drängt hingegen auf die Fortsetzung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose, die Ausbildungsgarantie, überbetriebliche Lehrwerkstätten und 1.500 Euro Mindestlohn.
Der SPÖ-Vorsitzende gibt zu bedenken, dass jeder dritte Mindestsicherungsbezieher ein Kind sei: "Meiner Meinung nach wechselt man auf dem Rücken kleiner Kinder kein politisches Kleingeld", so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ. Die SPÖ hingegen wolle verhindern, dass Menschen überhaupt in die Mindestsicherung kommen.
Er schlägt daher vor, die "Aktion 20.000" weiter zu führen und auszubauen. Zudem sollen alle Menschen bis 25 eine Ausbildung bekommen. Wer keine Lehrstelle findet, soll seine Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte abschließen. Gefordert wird, dass der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro erhöht wird und die ersten 1.500 Euro generell von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, denn damit steige der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung, so Kern. (APA/red)
