Putin-Besuch: Kritik von NEOS und Menschenrechtsorganisationen
Im Rahmen des Besuchs vom russichen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien üben die NEOS und Menschenrechtsorganisationen Kritik daran. "Die Bundesregierung verstrickt sich wieder einmal in außenpolitische Widersprüche", betonte NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon anlässlich der Forderung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
"Sie macht sich dadurch nicht nur unglaubwürdig, sondern schwächt auch die gemeinsame europäische Außenpolitik." In Anbetracht des andauernden Konflikts in der Ost-Ukraine sei es aber auch jetzt unerlässlich, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber Russland auftrete, erklärte Gamon in einer Aussendung: "Ja, im Dialog mit Russland zu bleiben, ist wichtig. Trotzdem darf die andauernde Völkerrechtsverletzung von Russland auf der Krim nicht einfach hingenommen werden."
Zwei Menschenrechtsorganisationen - das Forum für Religionsfreiheit-Europa (FOREF, mit Sitz in Wien) und Human Rights Without Frontiers (Sitz in Brüssel) - kritisierten die Einschränkungen in Russland bei Grundrechten und Freiheiten: "Es gibt praktisch keine Meinungsfreiheit in den Medien - zugleich ist die Bevölkerung der vom Staat gelenkten Propaganda ausgesetzt; zahlreiche unabhängige Journalisten wurden ermordet." Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen befinde sich Russland auf Platz 148 zwischen Mexiko und Tadschikistan, hieß es in einer Aussendung am Montag. (APA/red)
