Rauchen: Kaum Chancen für Wiener Klage
Die beiden prominenten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und Heinz Mayer räumen der Klage der Stadt Wien gegen die Aufhebung des Rauchverbots beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenig Chancen ein, wie sie in Gesprächen mit dem Ö1-"Morgenjournal" sagten. "Ich fürchte, dass die Gemeinde Wien eine Bauchlandung erfahren wird", sagte Öhlinger. Mayer sah dies ähnlich. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und Umweltstadträtin Ulli Sima haben am Montag angekündigt, den Bund aufgrund der türkis-blauen Raucherregelung juristisch in die Mangel zu nehmen.
Es sei keine Sache des VfGH, darüber zu entscheiden, ob es ein Rauchverbot in der Gastronomie geben werde. "Ich halte die Aufhebung auch für schlecht, aber nicht alles was schlecht ist, ist deshalb auch schon verfassungswidrig", sagte Öhlinger. Dass der Antrag damit untermauert sei, dass er nicht dem öffentlichen Interesse diene und Konsequenzen, nämlich Gesundheitsbelastungen, habe, erhöht in den Augen des Juristen nicht seine Chancen: "Wenn man diesen Gedanken konsequent durchdenkt, dann müsste man wahrscheinlich auch das Autofahren verbieten, denn auch das schadet anderen Menschen."
Es sei letztlich "eine Frage der Politik, welchen Ausgleich sie hier zwischen den unterschiedlichen Interessentreffen will", sagte Öhlinger. "Die Politik hat sich in meinen Augen falsch entschieden, aber sie hat diese Möglichkeit."
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