Rauchverbot: Wien bringt Verfassungsklage ein
Die Stadt Wien lässt das Rauchergesetz von den Höchstrichtern prüfen: Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Montag in einer Pressekonferenz den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) angekündigt. Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie gekippt werden.
"Wir sagen der Raucherregierung den Kampf an und werden bei der nächsten Sitzung des Wiener Landtages eine Verfassungsklage einbringen", sagt die Stadträtin gegenüber den Medien. Man habe ja angekündigt, dass man sich das Thema ansehen werde. "Nach gründlicher Prüfung ist es uns gelungen, sehr valide Argumente zusammenzutragen", gibt sich Sima kampfwillig.
ÖVP und FPÖ hatten im Nationalrat das eigentlich ab dem 1. Mai geltende Rauchverbot rückgängig gemacht. Seither darf unter bestimmten Voraussetzungen in Lokalen weiter gequalmt werden.
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