Spionage: UNO fordert Respekt
Nach den neuesten Berichten über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der "Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten" eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer der APA am Montagabend übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten "Vorrechte und Immunitäten" der UNO.
"Die Berichte sind den Vereinten Nationen bekannt", hieß es in der Stellungnahme. "Wir werden uns nicht weiter dazu äußern, wir betonen lediglich, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen von den Mitgliedsstaaten erwartet, dass sie die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen."
Die Tageszeitung "Der Standard" und das Nachrichtenmagazin "profil" hatten am Freitag berichtet, dass der BND zwischen 1999 und 2006 rund 2.000 Telefone und Faxe in Österreich ausspioniert hat, neben Regierungsstellen auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Unternehmen sowie die in Wien ansässigen internationalen Organisationen. Entsprechende Berichte gab es schon vor vier Jahren, doch behauptet die österreichische Regierung, dass die damals eingeleiteten Ermittlungen wegen mangelnder Kooperation Deutschlands im Sand verlaufen seien.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben wegen des nun bekannt gewordenen Ausmaßes der Spionageaktionen "volle Aufklärung" von Deutschland verlangt. Dies sei auch "eine Erwartungshaltung", betonte Kurz. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Montag, dass sie ein Rechtshilfeansuchen an die deutsche Justiz richten werde. Die deutsche Bundesregierung distanzierte sich von den kolportierten Aktionen, ohne in der Sache Stellung zu beziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Österreich ein befreundetes Land sei und bemühte diesbezüglich das in der NSA-Affäre von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel geprägte Zitat: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." (APA/Red)
Bild: Presse und Informationsdienst der Stadt Wien
