12-Stunden-Tag: Ruf nach Volksabstimmung wird immer lauter
Über 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung. Die Gewerkschaft rief im Rahmen der Demo die Regierung zu neuen Verhandlungen des geplanten Gesetzes ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich am Montag unbeeindruckt davon und gab gegenüber Medien bekannt, dass es keine weiteren Verhandlungen mehr geben werde und das Gesetz am Donnerstag verabschiedet wird.
Der Chef der Gewerkschaft PRO-GE Rainer Wimmer fordert gemeinsam mit dem ÖGB nun eine Volksabstimmung zum neuen Gesetz. Auch der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schlug in die gleiche Kerbe: „Wenn die Bundesregierung so sicher ist, 12-Stundentag und 60-Stundenwoche zu wollen, dann werden wir am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen“, so Kern in einem ORF-Interview.
Da es sich hier um ein einfaches Gesetz handelt, müßte jedoch die Mehrheit des Parlamentes diesem Antrag zustimmen. In der derzeitigen Konstellation des Nationalrates wo die ÖVP und die FPÖ über 60% der Sitze inne haben, dürfte der Antrag aber wohl nicht durchgehen. In diesem Fall will Kern eine Volksbefragung initiieren.
