KH Nord: Wirbel um Untersuchungsausschuss
Die Wiener Opposition (FPÖ, ÖVP, NEOS) lässt derzeit kein gutes Haar an der aktuellen Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, obwohl sie daran beteiligt ist. In einer gemeinsamen Resolution übt die Opposition Druck auf die rot-grüne Stadtregierung aus. Die Koalition würde "mauern und verschleppen", heißt es da. Die FPÖ schießt sich etwa auf Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ein, der FPÖ, ÖVP und NEOS auf gut wienerisch - "anglahnt lassen" und nicht ausreichend informieren würde.
Nun wehrt sich die Wiener SPÖ: "Wir haben als Stadtregierung diese Untersuchungskommission einberufen, um Aufklärung in der Causa Krankenhaus Nord zu schaffen. Genau darum geht es", so der designierte Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, in Richtung Opposition. Und weiter: „So hält es auch der KAV: Es geht um volle Aufklärung und Transparenz.“ Der KAV (Krankenanstaltenverbund) hat bereits mehr als 7.800 Dokumente im Ausmaß von 13,5 Gigabyte an die Vorsitzende der U-Kommission übermittelt sowie elektronischen Zugriff auf die Projektablage geboten. Taucher will auf jeden Fall auch weiterhin alle notwendigen Dokumente an die Opposition weiterleiten.
„Die Opposition will sich hier inszenieren. Aber bei dieser wichtigen Arbeit geht es nicht um Parteipolitik, sondern schlichtweg darum, die Vorgänge aus der Vergangenheit aufzuklären“, so Taucher. Und dafür sorge der KAV. „Aber der Untersuchungszeitraum für die Kommission geht bis zum 20. März 2018, der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission in den Gemeinderat eingebracht wurde. Das ist verfassungsrechtlich festgelegt. Die Wiener Stadtverfassung ist das Regelwerk, an das wir uns zu halten haben. Wenn sich die Opposition davon lossagt, dann sagt sie sich von der Basis des politischen Dialogs und der Demokratie los“, so Taucher.
