Kinderbetreuung: Wien kritisiert Bund
Die SPÖ-regierten Länder Wien, Kärnten und Burgenland fordern von Türkis-Blau Gespräche über das am Freitag von der Bundesregierung präsentierte Kinderbetreuungspaket ein. Dass die türkis-blaue Koalition nur mit den ÖVP-regierten Ländern über den Ausbau des Betreuungsangebots, das Kopftuchverbot und die geplanten Wertekurse verhandelt hat, stößt den Sozialdemokraten sauer auf.
"Wir erwarten, dass die Bundesregierung von ihrer Showpolitik und ihrer Ausgrenzung einiger Bundesländer Abstand nimmt und für eine Lösungsfindung im Interesse der Familien unserer Gesprächseinladung nachkommt", verlangten die zuständigen Landespolitiker, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky in einer gemeinsamen Aussendung am Sonntag.
Sie betonten weiters, dass die Bundesregierung "ausschließlich aufgrund des Drucks aus den Ländern" bei den von ihr geplanten Kürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuung Vernunft an- und von ihren Plänen Abstand genommen habe. Es seien aber noch Fragen hinsichtlich des geänderten Co-Finanzierungsschlüssels zu klären sowie einige inhaltliche Details und unklare Formulierungen beispielsweise was die Umsetzung und Realisierung des Kopftuchverbotes oder die nicht näher beschriebenen Wertekurse betrifft.
"Wir erwarten, dass die Bundesregierung unser Gesprächsangebot rasch annimmt und auch ihre Prioritätensetzung und Kommunikation überdenkt. Was die Bevölkerung braucht, ist mehr seriöse, ehrliche Politik und keine PR-Show", so Kaiser, Niessl und Czernohorszky abschließend. (APA/Red)
Bild: SPÖ Wien
