Regierung fixiert Kassenreform
Die türkis-blaue Bundesregierung löst ein zentrales Wahlversprechen ein und legt die Gebietskrankenkassen zusammen. Statt 21 soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem Dachverband geschrumpft, die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, Kassenchefs rotieren künftig. ÖVP und FPÖ freuten sich, Arbeitnehmervertreter und die Opposition nicht.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gaben die Fertigstellung ihres Reformvorhabens am Freitag bekannt, Gesetzesentwurf konnten sie noch keinen vorlegen. Er soll aber demnächst in Begutachtung gehen, um die Gesetzwerdung vor Weihnachten abschließen und die Reform mit Jahresbeginn 2019 in Kraft treten lassen zu können.
Kritik gegen neue Reform
Heftige Ablehnung kam von Arbeitnehmerseite. AK-Präsidentin Renate Anderl sah ein "Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird". Mögliche Streikmaßnahmen seien "immer eine Option". ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor einem gefährlichen Verlust der Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die geplante Reform enthalte mehrere Punkte, "die in tausend Jahren nicht vor dem Verfassungsgerichtshof halten".
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem "schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher" und einem "Angriff auf unser Gesundheitssystem". Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker vermutete eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. Daniela Holzinger von der Liste Pilz warnte vor einer Schwächung der Selbstverwaltung.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf frohlockte hingegen, ebenso wie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Auch er freute sich über die nun vorgesehene "ausgewogene Vertretung der Beitragszahlerinnen und -zahler in den Gremien". Positiv äußerte sich auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
(APA/Red.)
