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Regierungsklausur: Demonstrative Einigkeit Regierungsklausur: Demonstrative Einigkeit
Politik

Regierungsklausur: Demonstrative Einigkeit

Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben die neuen Leuchtturmprojekte präsentiert.
Hannes Huss
Donnerstag, 06. September 2018
Verfasst am 06.09.2018 von Hannes Huss

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Donnerstag die neuen Leuchtturmprojekte für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei haben sich Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in demonstrativer Einigkeit präsentiert, man habe in Punkten, in denen man nicht einer Meinung gewesen sei, einen Kompromiss gefunden, hieß es unisono. Geplant sei, bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 zusammen zu arbeiten - auch nach dem Abgang der Vizebürgermeisterin voraussichtlich im Juni 2019 werde die Arbeit fortgesetzt, sagte etwa Ludwig.

Neue Mehrzweckhalle für Wien

Offenbar ein Herzensprojekt von Michael Ludwig: Die geplante neue Mehrzweckhalle für Wien. Sie nimmt langsam ein wenig Form an. Sie wird als Konzertlocation ebenso dienen wie als Austragungsort internationaler Sportevents, betonte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstag im Anschluss an die Stadtregierungsklausur. Bis zu 20.000 Besucher werden darin Platz finden. Wo sie errichtet wird, soll frühestens Ende des Jahres klar sein.

Man wolle die infrage kommenden Standorte in den nächsten Monaten einer Evaluierung unterziehen und bis Ende 2018 zu einer "Entscheidungsreife" gelangen, so der Stadtchef in der Pressekonferenz. Welche Areale konkret zur Disposition stehen, sagte Ludwig nicht. Die Wahl hänge aber jedenfalls von einigen Faktoren wie Finanzierbarkeit, öffentliche Erreichbarkeit und die Einbettung in das Stadtbild ab.

Fernbusterminal kommt - aber nicht am Verteilerkreis

Das Thema Fernbusterminal wurde ebenfalls in der rot-grünen Klausur besprochen. Der bisher wahrscheinlichste Standort Verteilerkreis sei definitiv aus dem Rennen, verkündete Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Sie verwies darauf, dass eine Studie den Standort in Favoriten zwar als am besten geeignet bezeichnet hat - der Bezirk mit diesem jedoch "keine Freude" habe. Auch Ludwig begründete das Aus für diese Option mit den Protesten gegen das Projekt: "Es hat keinen Sinn, dass man einen Standort auswählt, wo es einen sehr starken Widerstand in der Bevölkerung gibt."

Wohin der geplante moderne Busbahnhof kommen wird, soll sich noch heuer klären. Viele Alternativen gebe es nicht mehr, räumte Vassilakou ein. Zuletzt wurden Erdberg - dort gibt es jetzt schon das sehr in die Jahre gekommene Terminal - und Waldmanngründe beim Hauptbahnhof. Ludwig ergänzte, man sei heute kreativ gewesen und habe noch einige zusätzliche Locations aufs Tapet gebracht.

Die Wiener Regierungsklausur hatte am Vormittag im Rathaus stattgefunden. Sie war die erste unter Ludwigs Leitung und mit dem neuen Regierungsteam. Viele Themen quer durch alle Ressorts seien besprochen worden, berichtete Ludwig. Große Neuigkeiten wurden allerdings nicht verkündet, vielmehr schon bekannte oder in Umsetzung befindliche Projekte einmal mehr vorgestellt - darunter die Ansiedlung der Budapester Central European University (CEU) am Otto-Wagner-Areal, das Öffi-Paket mit dem U2/U5-Ausbau und der neuen Straßenbahnlinie 11 oder die neue Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die Grundstückskosten begrenzt und somit großflächig günstigen Wohnraum schaffen soll. (APA/hh)