Regierungsauftrag an Sebastian Kurz
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Staatsoberhaupt wünschte sich, dass der Klimaschutz bei den Regierungsverhandlungen "ganz oben auf der Agenda" steht. Kurz nannte allerdings den Umgang mit dem "drohenden Wirtschaftsabschwung" als wichtigstes Anliegen, der Klimawandel kam bei ihm erst an vierter Stelle.
Der Präsident und der Altkanzler tauschten sich am Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei eine Stunde lang aus. Van der Bellen meinte im Anschluss, er habe nach den Gesprächen mit den Parteichefs in den vergangenen Tagen den Eindruck gewonnen, dass die Volkspartei eine Regierung werde bilden können. "Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung", erklärte er daher.
"Ganz oben auf der Agenda" sollte aus Sicht des Staatsoberhaupts "der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe" stehen. Auch die Bereiche Justiz und Sicherheit, die bekanntlich mit Budgetnöten zu kämpfen haben, nannte er als Schwerpunkte: "Ich werde auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses großes Gewicht legen", betonte er. Außerdem werde auf die sich eintrübende Konjunkturlage Rücksicht zu nehmen sein.
"Last but not least" wünschte sich Van der Bellen eine ausgeglichene Geschlechterverteilung: "Die amtierende Bundesregierung besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern und ich fände es gut, wenn auch in der künftigen Bundesregierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist."
Zum weiteren Prozedere erklärte der Bundespräsident, dass er mit Kurz vereinbart habe, dass dieser ihn über den Fortschritt der Verhandlungen laufend informieren werde. Er selbst werde auch mit den Vertretern der anderen Parteien im Gespräch bleiben.
ÖVP-Parteichef Kurz bedankte sich bei Van der Bellen für den Auftrag zur Regierungsbildung. Für die anstehenden Gespräche mit den Parteiobleuten hat sich Kurz drei Ziele gesetzt: Er wolle dafür sorgen, dass die politische Kultur nach dem teilweise "sehr schmutzigen Wahlkampf " wieder eine bessere werde und über eine mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit im Parlament sprechen. "Zum Dritten ist das große Ziel dieser Gespräche natürlich, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden."
Seine Prioritätenlisten war eine andere als die von Van der Bellen. Größte Herausforderung, die unmittelbar bevorstehe, sei die Frage, wie man mit dem "drohenden Wirtschaftsabschwung" umgehe, sagte Kurz. Sein zweites großes Anliegen ist, den "Weg der Steuerentlastung fortzusetzen". Drittens will er den "entschlossenen Weg im Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa" weitergehen. Erst als vierten Punkt nannte Kurz jenen Bereich, den Van der Bellen als die größte Herausforderung bezeichnet hatte, nämlich den Kampf gegen den Klimawandel. "Ich werde alles tun, um dieses Land, unser schönes Österreich, in eine gute Zukunft zu führen", versprach Kurz abschließend.
Der ÖVP-Obmann wird nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die Vier-Augengespräche starten am Dienstagvormittag - entsprechend der Reihenfolge der Stärke der Parteien beim Urnengang vom 29. September - mit SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Am Dienstagnachmittag folgt FPÖ-Obmann Norbert Hofer, am Mittwochvormittag wird Kurz dann NEOS-Chefin Meinl-Reisinger treffen. Aus terminlichen Gründen zuletzt folgt am Mittwochabend Grünen-Chef Werner Kogler.
Die Volkspartei hat drei Optionen für Zweier-Koalitionen. Sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen würde die ÖVP auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. Die NEOS könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren.
Grüne Politiker aus den Bundesländern zeigten sich am Montag bezüglich einer türkis-grünen Regierung auf Bundesebene skeptisch, aber nicht hoffnungslos. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch verlangten von den Türkisen vor allem in der Frage des Klima- und Umweltschutzes Bewegung. In die selbe Kerbe schlug der oberösterreichische Landes- und Vize-Bundessprecher, Stefan Kaineder, der außerdem betonte, dass es mit den Grünen sicher keine Mitte-Rechts-Politik geben werde. (APA)
