Chronik
Polizeigewalt: Festnahme war rechtswidrig
Donnerstag, 12. Dezember 2019
Verfasst am 12.12.2019
von Andreas Liberda
Das Wiener Landesverwaltungsgericht hat jetzt eine Amtshandlung der Polizei im Zuge einer Klimademo im Sommer dieses Jahres für rechtswidrig erklärt. Das Gericht urteilt, dass sich der Demonstrant nicht so verhalten habe, dass seine Festnahme gerechtfertigt war. Der Fall sorgt ja für Aufsehen, weil die Polizei den jungen Mann bei der Festnahme mit seinem Kopf unter ein Polizeiauto legt und ihn erst wegzieht, als dieses anfährt. Zudem werden gleich mehrer Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt im Zuge der Demo dokumentiert. Auch Amnesty International hat die Exekutive für ihr Vorgehen bei der Klimademo scharf kritisiert. Die Polizei hat nach dem jetzigen Urteil zwei Wochen Zeit dagegen Rechtsschritte zu erheben.
