Gemeinderat: Wohin kommt der Busbahnhof?
Eins von vielen Themen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch: Wohin kommt der geplante neue Busbahnhof in Wien? Ein möglicher Standort soll ja beim Ferry-Dusika-Stadion im 2. Bezirk sein. Prinzipiell seien zwei Orte in der engeren Wahl, so Planungsstadträtin Maria Vassilakou, die den Standort noch nicht endgültig bestätigen wollte.
"Ein Busbahnhof ist kein Würstelstand"
Letzte offene Punkte müssten mit dem Bezirk noch abgestimmt werden: "Ein Busbahnhof ist keine Kleinigkeit, ist kein Würstelstand. Und wie wir wissen, kann schon ein Würstelstand eine Tragödie in einem Bezirk auslösen." Aber sie sei zuversichtlich, die offenen Punkte nun rasch klären und "zeitnah" dann das Projekt der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Den Optimismus begründete Vassilakou nicht zuletzt damit, dass es - im Gegensatz zu Favoriten - in der Leopoldstadt keine "Front der Ablehnung" gegeben habe.
NEOS fordern Sonderbudget für Schulwegesicherheit
Um Verkehrsaspekte ging es nach der Fragestunde auch in der Aktuellen Stunde. Die NEOS wählten nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Debatte um Lkw-Abbiegeassistenten als Titel "Kinderleben retten - machen wir Wiens Schulwege sicher!" als Thema. Die Pinken forderten von der Stadt dabei erneut ein Sonderbudget für Verbesserungsmaßnahmen.
Thema: Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw
Die Wiener FPÖ sprach sich für weitere Tests von Abbiegeassistenten und gegen eine "Husch-Pfusch-Anlassgesetzgebung" aus.Manfred Juracka von der Wiener ÖVP plädierte in seinem Statement für eine gesamt-europäische Lösung, also verpflichtende Abbiegeassistenten in der gesamten EU ab 2021. Auch die SPÖ sprach sich für weitere Tests und eine bundesweite bzw. europäische Lösung aus. Gemeinderätin Luise Däger-Gregori meinte aber auch "Ein Abbiegeassistent kostet rund 3.000 Euro. Ein rechtlicher Rahmen wäre gut, um Druck auf die Hersteller zu machen."
Schulwegspläne gäbe es in Wien seit 2004, diese werden mit samt Maßnahmen wie verbesserter Ampelschaltungen, 30er-Zonen und etwa Gehsteigverbreiterungen laufend verbessert, so SPÖ und Grüne unisono. "Was nicht sein kann, dass eine Bundesregierung, die ebenfalls die Verpflichtung hat alle Maßnahmen zu setzen, es einfach nicht tut", meinte etwa die Bald-Vize-Bürgermeisterin und Sozialsprecherin der Grünen Birgit Hebein.
Zwei Abschiede: Frauenberger und Chorherr
Die ÖVP machte in ihrer Dringlichen Anfrage angeblich „zunehmende islamistische Tendenzen in Wien“ zum Thema – und stellt 30 Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig. Außerdem gab es noch zwei Abschiede: Die langjährige Sozial-, Gesundheits- und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger hat ja ihr Mandat zurückgelegt und wurde mit Blumen verabschiedet. Seine Abschiedsrede hielt auch der Grüne Christoph Chorherr, lange Zeit Klubobmann der Wiener Grünen. "Ich werde die Papp'n halten und meine Brötchen backen", meinte der 58-Jährige, der künftig als Bäcker seine Brötchen verdienen wird. (apa/vk)
