Volksschulen: Neue Sicherheitsmaßnahmen geplant
Nach dem tödlichen Schulwegunfall eines neunjährigen Buben durch einen abbiegenden Lkw Ende Jänner in Wien will die Stadt nun die Verkehrssicherheit rund um Volksschulen erhöhen. Bauliche Maßnahmen sind ebenso geplant wie Anpassungen bei Ampelschaltungen oder mehr Tempo-30-Zonen, kündigte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Freitag an.
Konkret besteht das Nachrüstungsprogramm aus drei Säulen. Erstens sollen Straßen im Umkreis von Schulen entschärft werden. Dazu gehören Fahrbahnanhebungen an Kreuzungen, Gehsteigverbreiterungen auf Schulwegen oder farbige Bodenmarkierungen.
Zweitens werden alle Ampelschaltungen auf Basis der Schulwegpläne, in denen Gefahrenstellen für den jeweiligen Schulstandort eingezeichnet sind, überprüft und gegeb enenfalls angepasst. "Da geht es zum Beispiel um vorgezogene Grünphasen für Fußgänger", erklärte ein Sprecher von Vassilakou. Die Prüfung sei bereits am Laufen, immerhin gehe es um mehrere Hundert Ampelanlagen.
Drittens will man auch bei den Verkehrsregeln nachschärfen. So sollen noch bestehende Lücken in Sachen Tempo 30 geschlossen werden. Und die Stadt will die Einführung temporärer Auto-Fahrverbote vor Schulen - sogenannte Schulstraßen - forcieren. Ein Pilotprojekt in der Vereinsgasse in der Leopoldstadt sei sehr positiv verlaufen. Laut Mobilitätsagentur liegen derzeit 25 Standorte vor, für die Interesse zur Schaffung einer Schulstraße bekundet wurde. Die Anfragen kommen von den Bezirken selber, aber auch von Schulen oder Elternvereinen.
Sind sich Schule und Bezirk einmal einig, dass ein Verbot von "Elterntaxis" kommen soll, prüft die MA 46 die Machbarkeit. Konkrete Pläne für weitere Schulstraßen gibt es derzeit aber noch nicht, hieß es seitens der Mobilitätsagentur.
Das Maßnahmenpaket soll laut Vassilakou-Büro jedenfalls alle rund 270 Volksschulen in Wien umfassen. Wobei man betont, dass in den vergangenen Jahren bereits Maßnahmen gesetzt worden seien - etwa mit den erwähnten, online für fast jeden Standort abrufbaren Schulwegplänen oder mit vorgezogenen Haltelinien für Radfahrer.
Vassilakou appellierte bei der Gelegenheit auch an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Dieser müsse "klare Rahmenbedingungen und entsprechende Förderungen für die Sicherheitsausstattung von Lkw" schaffen, meinte sie in Bezug auf die aktuell diskutierten Abbiegeassistenten. Aber auch mögliche Fahrverbote für schlecht ausgestattete Lkw müsse man diskutieren.
Für eine Nachrüstung von Lastwagen mit Abbiegeassistenten sprach sich am Freitag auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried aus, der die entsprechende Petition unterstütze, wie er per Aussendung betonte. Zudem forderte er vom Verkehrsministerium eine "substanzielle Förderung" in diesem Bereich. "Für ausländische Lkws, die ohne solche Assistenzsysteme unterwegs sind, sollte es die gesetzliche Möglichkeit für Einfahr- und Durchfahrbeschränkungen geben", forderte Leichtfried.
Unterstützung in der Causa Abbiegeassistenten kam außerdem von der Gewerkschaft vida. Karl Delfs, vida-Bundessekretär für den Bereich Straße, wünscht sich darüber hinaus europaweit einheitliche Standards. Beim Thema Sicherheit müsse auch die Situation der Lkw-Lenker berücksichtigt werden: "Eine rein nationale Lösung wird nicht reichen, das sollte die österreichische Politik aber nicht als Ausrede für Untätigkeit hernehmen. Es ist wichtig, in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass sich der Wettbewerb nicht ausschließlich über Lohn-und Sozialkosten definiert. Das führt zu kilometerbezogener Bezahlung und dadurch auch zu übermüdeten Fahrern." Angesichts von 4.000 Lkw-Unfällen mit Todesfolgen in Europa dürfe hier nicht länger gezögert werden.
