Demonstration für ein Verbot der "Identitären"
Nach dem aufsehenerregenden medialen Wirbel rund um die rechtsextreme Bewegung "Identitäre" in den letzten Tagen formiert sich zunehmend parlamentarischer Widerstand, aber auch Bürger und diverse Organisationen haben extremes Unbehagen und wollen Protestveranstaltungen abhalten. So soll es am Mittwoch beim Schottentor eine größere Demonstration für ein Verbot der Organisation geben, ab 18 Uhr ruft etwa die Linkswende zu einem Protest auf. Aktivisten fordern die rasche Auflösung der Bewegung. Die Linkswende gibt sich etwa überzeugt, dass es enge politische Vernetzungstreffen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache und FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek mit der Führungsriege der „Identitären“ gegeben haben soll, dies würden etwa Fotos belegen. Facebook-Link zur Veranstaltung
Strategiepapiere
Der Kleinen Zeitung wurden etwa internte Strategiepapiere der "Identitären" zugespielt. Aus ihnen soll hervorgehen, dass die Organisation als außerparlamentarischer Arm der FPÖ verstanden werden kann. "Identitären"-Chef Martin Sellner soll darin einen bürgerkriegsähnlichen Zustand heraufbeschwören und auch mit der Besetzung von Rundfunk und diversen Redaktionen gedroht haben.
Nachdem sich FPÖ-Chef Strache zuletzt bemüht hatte, sich von der Bewegung abzugrenzen, findet die parlamentarische Opposition die Distanzierungs-Versuche der FPÖ von den "Identitären" unglaubwürdig und kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz hatte sich am Wochenende mit der Abgrenzung seines Koalitionspartners zufrieden gezeigt und damit Druck aus den Koalitions-Konflikt um die Kontakte der FPÖ zur rechtsradikalen Gruppe genommen. Für SPÖ und NEOS reicht das allerdings nicht aus. Noch im April 2016 hatte Strache die "Identitären" auf Facebook für ihren friedlichen Aktionismus gelobt.
Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte am Sonntag die "Absolution" des Bundeskanzlers für seinen Koalitionspartner. "Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären", so Schatz in einer Aussendung. Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: "Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant." Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.
Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht "trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen" zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist diesbezüglich auf die via "Kurier" und "Kleine Zeitung" veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus 2016, in der FP-nahe Medien wie "unzensuriert", "FPÖ-TV" aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer "Gegenöffentlichkeit" genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: "Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert."
Verhältnis zwischen "Identitären" und FPÖ abgekühlt
Aktuell ist es um das Verhältnis zwischen FPÖ und Identitären allerdings nicht zum besten bestellt. Identitären-Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage des Vizekanzlers an seine Organisation empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen. Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die "Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers" und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die "Nazikeule" gegen ihn verwende. (APA/Red)
