Der SPÖ-Wien-Landesparteitag zum Nachsehen
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Harsche Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung, Werbung für die EU-Wahl und rote Einigkeit: Der 74. Landesparteitag der Wiener SPÖ, der am Samstag in der Messe begangen wurde, stand ganz im Zeichen von Kampfgeist und Harmonie. Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig schwor die rund 1.000 anwesenden Delegierten auf "schwere Monate" ein und aktivierte die "Kampfmaschine Wiener SPÖ".
Ludwig war es wichtig, bei der heutigen Veranstaltung - nach Jahren parteiinterner Diskussionen und Querelen - Einigkeit zu demonstrieren. "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung", lobte er. Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt." Er holte schließlich auch seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel und nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder auf die Bühne und sicherte ihm seine Unterstützung für den Urnengang zu: "Wir stehen an deiner Seite."
Schließlich warnte Ludwig in seiner ersten Rede als Parteivorsitzender: "Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden." Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. "Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine", motivierte er seine Parteifreunde, diese in Fahrt zu bringen - aber nicht aus Selbstzweck, sondern: "Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unsere Stadt bestimmen wollen. Denn 'Zusammen sind wir Wien'", spielte er auf das Motto des Parteitags an, das "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa" lautete.
Diese "Kampfmaschine" wird wohl vor allem gegen die türkis-blaue Bundesregierung im Einsatz sein - mit der Ludwig hart ins Gericht ging. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. Ebenso kritisierte er einmal mehr das von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete kürzlich beschlossene Sozialhilfegesetz. Er sicherte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat via Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz vorzugehen.
Auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erneuerte am Rande des Parteigeschehens seinen Standpunkt, das Sozialhilfegesetz in dieser Form nicht umzusetzen - die Regierung habe schließlich keine "Generalregierungskompetenz" und jedes Gesetz habe Spielräume. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Klage der SPÖ-Fraktion im Bundesrat durchgehen wird, da das Gesetz der Verfassung widerspreche. Wien habe ein funktionierendes Gesetz zur Mindestsicherung das weiterhin angewandt werde, er sehe "keinen Grund für übertriebene Eile".
Eine Zusicherung zur Unterstützung gab es nicht nur von den Wiener Genossen an die Bundes-SPÖ, sondern auch vice versa: Bundesparteichefin Rendi-Wagner versprach Ludwig ihre Hilfe bei der Wien-Wahl 2020: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite." Und gemeinsam soll auch die demnächst anstehende Wahl, die EU-Wahl, erfolgreich geschlagen werden. Dabei warnte die Parteichefin vor dem wachsenden Rechtsextremismus und Populismus in Europa, Phänomene, die sie als "Seuche" bezeichnete.
Die wiedergefundene Einigkeit der Wiener Sozialdemokraten, die Ludwig bereits in seiner Eröffnungsrede lobte spiegelte sich auch im Wahlergebnis wider: Seine Wiederwahl als Parteivorsitzender wurde mit 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. "Ich freue mich sehr über einen sehr erfolgreichen Landesparteitag." Zufrieden war er auch über nunmehrigen Zusammenhalt in der Partei: "Wir treten geschlossen auf, nach einer intensiven, internen Diskussion." (APA/Red)
Bild: Christian Fürthner
