Aus für Regierung Kurz
Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.
Damit ist Sebastian Kurz der "jüngste Altkanzler" der Republik. So minutiös sich Sebastian Kurz auf die Kanzlerschaft vorbereitet hat, so ungewöhnlich ist mit "Ibiza-Affäre" und Misstrauensantrag ihr Ende. Mit (Stand Montag) nur 525 Tagen ist Kurz der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945. Die Chancen auf Verlängerung im Herbst stehen aber gut, denn seit Kurz die ÖVP 2017 übernommen hat liegt sie in Umfragen vorn und die EU-Wahl verleiht weiteren Schwung.
Vorbereitet haben Kurz und sein Team die Kanzlerschaft durchaus detailverliebt, wie im letzten Nationalratswahlkampf aufgetauchte Unterlagen zeigen. Darin wurden schon 2016 Pläne zur Umgestaltung der ÖVP gewälzt, sowie für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt ("Projekt Ballhausplatz").
Die Außendarstellung der türkis-blauen Koalition folgte dann tatsächlich einer strengen Choreographie, der sich - in früheren Regierungen undenkbar - beide Koalitionspartner unterwarfen, um ein möglichst einheitliches und positives Bild der Regierungsarbeit abzugeben. Als einigende Klammer fungierte dabei die von beiden Parteien gerne propagierte restriktive Zuwanderungspolitik, oft mit anti-islamischem Unterton (vom "Ausländersparpaket" über das "Kopftuchverbot" bis hin zu den "tschetschenischen Großfamilien" bei der Mindestsicherung). Wobei bei weitem nicht alle Maßnahmen, die Türkis-Blau im wöchentlichen Ministerrat ankündigten, dann auch tatsächlich umgesetzt wurden. (APA/Red)
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