Bierlein: Ihr 1. Statement als desgn. Kanzlerin
Sehen Sie hier das gesamte Statement von Brigitte Bierlein, der bisherigen Präsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zu ihrer neuen Aufgabe als Bundeskanzlerin der Republik Österreich. In der Präsidentschaftskanzlei wurde die 69-Jährige von Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Öffentlichkeit vorgestellt. Bierlein hat versprochen, ihre Aufgabe voll und ganz gemäß der österreichischen Verfassung und im Sinne der Menschenrechte auszuüben.
Die übrigen Ministernamen dürfte es spätestens am Montag geben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte etwa Bundespräsident Van der Bellen.
Dass es auch für eine Höchstgerichts-Präsidentin keine alltägliche Sache ist, zur ersten Kanzlerin eines Landes zu werden, machte Bierlein in einem kurzen Statement klar. Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten. Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Ihre Agenden im VfGH übernimmt ihr Vize Christoph Grabenwarter.
Angesichts der Absprache Van der Bellens mit den Parteien war deren positive Reaktion wenig überraschend. VP-Chef Kurz sicherte zu, dass seine Partei Bierlein, eine "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit", best möglich unterstützen werde. Dies sicherten auch die anderen Parteien zu, wobei sich SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger besonders freuten, dass erstmals eine Frau zur Regierungschefin aufsteigt. Darauf wiesen auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann und Grünen-Chef Werner Kogler in ihren Würdigungen hin. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene mit der neuen Bundeskanzlerin an. (APA/hh)
Bild: Achim Bienik
