Kickl ist Innenminister-Job los
"Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister im Interesse einer lückenlosen Aufklärung ohne den Anschein einer Einflussnahme von sich aus zurückgetreten wäre", sagte Bundeskanzler Kurz am Montag. Der Partei fehle der "notwendige Umgang im Umgang mit den Vorwürfen" in Zusammenhang mit dem brisanten Ibiza-Videos, welches seit Freitagnacht bereits in weiten Teilen Europas für Aufsehen sorgt. Der Kanzler hat nun am späteren Nachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, Innenminister Herbert Kickl von seiner Funktion als Minister zu entbinden. Kickl ist somit überhaupt der erste Minister der zweiten Republik, der aus seinem Amt entlassen wird.
Jetzt haben alle übrigen FPÖ-Minister - Mario Kunasek (Verteidigung), Beate Hartinger-Klein (Soziales), Karin Kneissl (Außeres) und Norbert Hofer (Infrastruktur) - ihre Ämter zur Verfügung gestellt, die gesamte blaue Regierungsriege will demnach am Dienstag geschlossen zurücktreten. Der designierte FPÖ-Parteichef, Norbert Hofer, bestätigte dies etwa gegenüber der Tageszeitung Kurier.
Kanzler selbst auf dünnem Eis
Neuesten Informationen am Montagabend zufolge könnte es nun allerdings auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst eng werden. Die Liste Jetzt hat angekündigt, in der nächsten Nationalratssitzung, einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen. Die FPÖ soll ernsthaft aufgrund des Vertrauensbruches überlegen, diesen zu unterstützen, auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die auf ein unabhängiges Expertenkabinett ohne Kurz beharrt, soll signalisiert haben, Zustimmung zu geben.
NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Dienstag, einen etwaigen Antrag doch nicht zu unterstützen.
Derzeit laufen noch Vier-Augen-Gespräche zwischen Kurz und Rendi-Wagner. (hh/Red)
