Löger kurzzeitig neuer Bundeskanzler
Das Misstrauensvotum gegen die Regierung ist am Dienstag schlagend geworden: Bundespräsident Alexander Van der Bellen enthob das Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) des Amtes - um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger (ÖVP) zu betrauen. Kurz selbst machte klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt.
Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Dazu waren für Dienstagnachmittag weitere Gespräche mit den Klubobleuten anberaumt.
Die Enthebung war nach dem Misstrauensvotum im Nationalrat notwendig geworden. Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurden diese von Finanzminister Löger. Obwohl es sich um eine vollwertige und mit allen Kompetenzen ausgestattete Regierungsmannschaft handelt, soll es am Mittwoch aber keine Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt geben.
Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen. Der bisherige Bundeskanzler wird auch nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde er verzichten, sagte ein Sprecher. August Wöginger wird somit weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen".
Die SPÖ beriet indes in ihren Gremien die Schlappe vom vergangenen Sonntag bei der EU-Wahl. Personelle Konsequenzen dürfte es nicht geben, im Gegenteil: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll als Spitzenkandidaten designiert werden, Thomas Drodza Bundesgeschäftsführer bleiben. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser glaubt allerdings, dass die SPÖ einiges ändern muss, um bei der Nationalratswahl reüssieren zu können.
Weiterhin völlig unklar war, wer das Übergangskabinett bis zur Nationalratswahl im Herbst bilden soll. Die Rede war zuletzt etwa vom ehemaligen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger. Zumindest eines gab Van der Bellen in Anspielung auf die Vorgehensweise von Kurz weiteren möglichen Regierungschefs mit auf dem Weg: Es "reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht", denn: "Das rächt sich dann." (APA)
