Misstrauensantrag gegen Kurz wohl fix
Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Sebastian Kurz (ÖVP) zum kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er löst den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab. Die fünf Übergangsminister werden zu den mit Abstand am kürzesten amtierenden Ministern. Die SPÖ hat sich einstimmig für einen Misstrauensantrag entschieden, auch die FPÖ ist dafür, mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und auch der Liste Jetzt wird der Antrag wohl erfolgreich für die Opposition verlaufen.
Wenn das Parlament am Nachmittag wie angekündigt das Kabinett Kurz mit einem Misstrauensvotum beendet, wird Kurz zum kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Mit der Wahl im Herbst könnte sich das natürlich wieder ändern.
525 Tage sind seit Kurz' Angelobung am 18. Dezember 2017 vergangen. Kern brachte es immerhin auf 580 Tage als Regierungschef. Dafür müsste Kurz noch bis Ende Juli im Amt bleiben.
Auch die vier Übergangsminister, die vergangenen Mittwoch den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnahmen - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz (Innenministerium), Ex-Sektionschef Walter Pöltner (Sozialressort), Offizier Johann Luif (Landesverteidigung) und Valerie Hackl, Ex-Chefin der Flugsicherung "Austro Control" (Infrastruktur) - werden damit zu neuen Rekordhaltern. Mit dem heutigen Montag beschränkt sich ihre Amtszeit auf fünf Tage.
Ein paar Tage könnten freilich noch dazukommen, sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die abberufenen Minister vorübergehend mit der Fortführung der Geschäfte betrauen. Aber auch in diesem Fall würden sie den bisherigen Träger des Titels "Kürzest dienender Minister" ablösen: Diesen Rekord hielt bisher der frühere FPÖ-Justizminister Michael Krüger, der sich im Februar 2000 schon nach 25 Tagen aus gesundheitlichen Gründen verabschiedete. (APA/Red)
Bild: Wienweit
