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Übergangsregierung angelobt Übergangsregierung angelobt
Politik

Übergangsregierung angelobt

Der ÖVP-Minderheitsregierung droht weiterhin ein Misstrauensantrag im Parlament.
Siniša Puktalović
Mittwoch, 22. Mai 2019
Verfasst am 22.05.2019 von Siniša Puktalović

Am Dienstag hat Bundespräsident alle FPÖ-Minister außer Karin Kneissl entlassen. Sebastian Kurz hat ihm daraufhin Vorschläge übermittelt, welche Experten die Lücken in der Regierung bis zur Neuwahl füllen sollen. Diese wurden nun am Mittwoch angelobt.
Damit ist die bisher türkis-blaue Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung. Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.
Dieses Kabinett könnte allerdings ein baldiges Ende finden, denn Kurz droht weiter durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt zu werden.