Flächenwidmungen: VP will Prüfung
Die Wiener ÖVP - allen voran Obmann Gernot Blümel, Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar - möchte eine Schuldenbremse für Gebühren in die Verfassung schreiben lassen. Darüber hinaus fordert die Wiener Oppositionspartei eine volle Aufklärung der Ungereimtheiten rund um die Magistratsabteilung MA 21 A Stadtteilplanung.
Derzeit wird ja gegen den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, ermittelt. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ist angewiesen, den karitativen Verein s2arch und Chorherr hinsichtlich zu hoher Spenden aus der Immobilienszene zu überprüfen.
Die ÖVP ortet Ungereimtheiten. Es wird ihm ein Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein vorgeworfen. Nun hat die ÖVP einen Brief an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker geschickt, mit der Bitte hier eine Prüfung im Sinne der Transparenz einzuleiten.
Chorherr bestreitet diese Anschuldigungen. "Die Vorwürfe, die gemacht werden, stimmen nicht", betonte er in der Sendung. Es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen den Spenden und politischen Handlungen seinerseits, als er noch Wiener Gemeinderat war. Er verstehe aber den Argwohn angesichts des Heumarkt- und des "Danube Flats"-Projekts. "Darum gibt es im Rechtsstaat eine Instanz, das ist die Staatsanwaltschaft, die führt umfangreiche Erhebungen durch", sagte er: "Ich bin überzeugt, dass da herauskommt, dass es keinerlei Eingriff von mir gab." (hh)
