Gemeinderat: Causa Chorherr als Thema
Die Ermittlungen rund um Flächenwidmungen in Wien sind am Donnerstag auch im Wiener Gemeinderat erörtert worden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) gaben in der Fragestunde Auskunft über die Causa - in deren Mittelpunkt der ehemalige grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr steht.
Zur Causa Chorherr
Er führte mehrere Jahre lang einen Verein an, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt. Dass es an diesen auch Zuwendungen von Immobilienfirmen gegeben hat, ließ den Verdacht aufkeimen, dass in einigen Fällen anstehende Widmungen hier beeinflusst werden sollten. Sämtliche Beteiligte wiesen derartige Vorwürfe stets zurück, allerdings wird derzeit gegen einen größeren Personenkreis ermittelt.
Wie Hebein ausführte, stammt der Ermittlungsauftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem November 2017. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung habe in weiterer Folge im April 2018 ein Amtshilfeersuchen an die Stadt gerichtet. Inhalt sei die Frage gewesen, wie Flächenwidmungen zustande kämen und ob einzelne Personen auf diese einwirken können.
"Lückenlose Aufklärung erwünscht"
Später sei man auch mit einer Auflistung von Unternehmen konfrontiert worden, die im Zusammenhang mit Zahlungen genannt worden sind. Man habe jedenfalls stets die gewünschten Informationen weitergegeben, versicherte sie: "Die Stadt Wien, ich selbst, bin an einer lückenlosen Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und Gerüchte und Spekulationen in hohem Ausmaß interessiert."
Die Ermittlungen seien zu jedem Zeitpunkt unterstützt worden, beteuerte die Ressortchefin: "Ich vertraue auf den Rechtsstaat, ich vertraue definitiv drauf, dass hier sorgsam gearbeitet wird." Ob es im Rathaus weitere Konsequenzen gebe, werde sie erst nach dem Vorliegen konkreter Ergebnisse entscheiden. Derzeit werde man jedoch nicht über den aktuellen Stand, also ob sich Verdachtsmomente erhärtet hätten, informiert, betonte sie.
Bürgermeister Ludwig versicherte ebenfalls, dass es sich seiner Erkenntnis entziehe, gegen wie viele Beschuldigte derzeit ermittelt werde. Bekannt sei ihm jedoch, dass ein Mitarbeiter des Magistrats unter diesen geführt werde. "Man wird sehen, zu welchen Schlüssen die Behörden kommen", sagte der Stadtchef.
Ludwig: "Life Ball soll erhalten bleiben"
Außerdem gab Ludwig Auskunft in Sachen Life Ball. "Es liegen einzelne Ideen vor", berichtete er zum aktuellen Status quo - aber noch keine weiterführenden Organisations- oder Finanzierungskonzepte. Die Vorschläge würden von unterschiedlichen Einrichtungen stammen, zum Beispiel Agenturen, Vereinen und auch Einzelpersonen. Diese Ideen würden "sehr genau" geprüft werden. Ziel sei, "die Idee des Life Balls in Wien zu erhalten", betonte Ludwig. Die Veranstaltung solle auch ein international geschätztes Großprojekt bleiben und nicht auf ein "Kleinevent" eingestampft werden. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass die Stadt für die bisherigen Veranstaltungen die Infrastruktur, also Rathaushaus und Rathausplatz, zur Verfügung gestellt habe. Zusätzlich gab es eine Subvention, die zuletzt von 800.000 auf 900.000 Euro erhöht worden war.
Die Gemeinderatsitzung war zum Auftakt von Protesten begleitet, die jedoch in keinem Zusammenhang mit der Flächenwidmung in Wien standen. Vielmehr sorgten Vertreter der Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) für eine Unterbrechung der Sitzung. Denn die pro-palästinensischen Aktivisten skandierten lautstark Parolen - und wurden schließlich von der Rathauswache entfernt.#
Resolutionsantrag gegen Stenzel
Der Platz der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bleibt am Donnerstag „aus persönlichen Gründen“ leer. Nichtdestoweniger fordern Rot und Grün Stenzel, nach ihrem Auftritt bei einer Identitären-Kundgebung Anfang September in Wien, zum Rücktritt auf. Unterstützung für den Antrag kommt von den Stadt-Türkisen. Freilich hat der eingebrachte Resolutionsantrag nur eine symbolische Wirkung, schlussendlich müsste Stenzel ihren Rücktritt selbst einreichen. (apa/vk)
