Neue Regierung: Reaktionen aus Wien
Österreich hat zum ersten Mal eine Bundesregierung aus ÖVP und Grüne. In Wien regieren ja SPÖ und Grüne zusammen. W24 hat nachgefragt, wie die jeweiligen Wiener Landesparteien die neue Koalition im Bund bewerten.
Die Wiener SPÖ zeigt sich kritisch. Landesparteisekretärin Barbara Novak ist der Meinung, dass sich Sebastian Kurz in den Verhandlungen deutlich durchgesetzt hätte. Sie sieht eine „Weiterführung der alten Koalition mit Klimaschutz und hoffentlich ohne Einzelfälle“ Konkret vermisst die Wiener SPÖ Antworten in den Bereichen Gesundheit, Soziales und zum Thema leistbares Wohnen. Die SPÖ erhofft sich trotzdem eine bessere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, als das noch mit Türkis-Blau der Fall war.
Bei den Wiener Grünen sieht man die Sache naturgemäß positiv. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betont, dass durch die FPÖ- Regierungsbeteiligung Gräben zwischen Wien und dem Bund entstanden wären. Nun könne man aufatmen. „Als Klimaschutz- und Verkehrsstadträtin freue ich mich besonders über die Einführung des 1-2-3-Österreichticket und die Öffi-Milliarde, die besonders in Wien die Situation der PendlerInnen verbessern werden und den Verkehr von klimaschädlichen Autos auf umweltfreundliche Öffis umlenken wird.“ So Hebein gegenüber W24.
Ganz anders die Reaktionen der Oppositionspartein in Wien:
Der designierte Wiener FPÖ-Obmann, Dominik Nepp, kritisiert vor allem das Aus für die unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe Neu. Nepp ortet einen Linksruck, der unter Schwarz-Grün auf Bundesebene vollzogen worden wäre.
NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr kritisiert, „dass wichtige Zukunftsbereiche für Wien, wie die Bildung oder das Gesundheitswesen, nur wenig ambitioniert angegangen werden. Die Probleme in den Wiener Schulen können mit diesem Programm nicht mal ansatzweise verbessert werden.“
Die Wiener ÖVP hat sich nicht bis Redaktionsschluss gegenüber W24 zur jetzigen Bundesregierung geäußert.
