Endspurt für Koalitionsverhandlungen
Die rot-pinken Koalitionsverhandlungen im Wiener Rathaus sollen heute, Donnerstag, abgeschlossen werden. Am Nachmittag haben sich zum letzten Mal die Verhandler von SPÖ und NEOS getroffen, um über das künftige Übereinkommen zu beraten, wie eine SPÖ-Sprecherin der APA berichtete. In den nächsten Tagen soll dann unter anderem noch geprüft werden, ob sich die Vorhaben budgetmäßig ausgehen. Die Atmosphäre der Gespräche wird als sehr gut beschrieben.
Am Nachmittag trafen sich die Delegationen der beiden Parteien, die von den beiden Parteichefs Michael Ludwig und Christoph Wiederkehr angeführt wurden, noch einmal zur größeren Runde im Stadtsenatssitzungssaal. Wobei groß relativ ist: Angesichts der Corona-Situation wurde die Gruppengröße überschaubar gehalten. Auch saß man sich mit sehr großem Abstand gegenüber.
Dass Wien künftig nicht mehr von einer rot-grünen, sondern einer rot-pinken Koalition regiert wird, scheint so gut wie fix zu sein. Die Verhandlungen seien intensiv, professionell und konstruktiv abgelaufen, betonte die Sprecherin. Insgesamt wurden 35 Runden absolviert. Man liege voll im Zeitplan, hieß es. Nun folge noch der "Feinschliff", also etwa die Budget-Prüfung.
Vorgesehen ist, das Regierungsübereinkommen am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zuvor müssen auch noch die Gremien von SPÖ und NEOS zustimmen - wobei hier keine großen Widerstände zu erwarten sind. Die Angelobung des neuen Teams ist bei der konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 24. November geplant.
Inhaltlich wurden bis dato keine Details verraten. Lediglich in einigen Medienberichten wurden bereits Verhandlungsergebnisse kolportiert. Laut "Presse" finden sich etwa weitere Investitionen in Spitäler bzw. in den Pflegebereich im Programm. Auch die Joboffensive "50 plus" soll ausgebaut werden. Weiters soll dem Vernehmen nach ausdrücklich festgehalten werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge, also etwa die Wasserversorgung oder die Müllabfuhr, nicht privatisiert werden sollen.
Laut dem Artikel werden auch die Ganztagsschulen und die Bildungscampus-Standorte ausgebaut. Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen sollen sich ebenfalls im Übereinkommen finden. In der Tageszeitung "Österreich" wird zudem ein nicht näher genannter Verhandler mit "Das soll ein Hammer werden" zitiert. Die Aussage bezieht sich auf ein kolportiertes Investitionspaket zu Klimaschutzmaßnahmen.
Offen ist auch noch, welches Ressort die NEOS übernehmen werden. Ihnen steht ein Stadtratsposten zu, wobei kein Zweifel daran besteht, dass Parteichef Wiederkehr ihn besetzen wird. Gemutmaßt wird, dass der pinke Vertreter mit den Bildungsagenden betraut wird.
(APA)
