SPÖ-NEOS: Die neue Ressortverteilung
Noch am Montag wurde der neue SPÖ-NEOS Koalitionspakt in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen, berichtete Landesparteichef Michael Ludwig. Konkret bedeutet dies: Im Erweiterten Vorstand gab es zwei Gegenstimmen, im sogenannten Wiener Ausschuss fünf. Der Ausschuss ist mit fast 200 Delegierten das größte Gremium der Stadt-SPÖ. Fix ist, dass Christoph Wiederkehr (NEOS) neben dem Vizebürgermeisteramt die Agenden Bildung, Jugend, Integration und Transparenz erhält.
Bei der Ressortverteilung seien die Zuständigkeiten zum Teil beibehalten, zum Teil aber auch deutlich verändert worden. Ulli Sima gibt etwa die Umwelt ab und erhält den Bereich Smart-City-Strategie, Digitales, Stadtplanung und auch die Zuständigkeit für "Mobilität". Dies umfasse mehr als nur Verkehr, betonte Ludwig - der unter anderem ankündigte, dass die Straßenbahn künftig auch die Stadtgrenze überqueren solle. Allerdings: Die Wiener Linien fallen nicht mehr in Simas Ressort, denn die Stadtwerke wandern in die Geschäftsgruppe von Finanzstadtrat Hanke.
Das "Zukunftsressort" von Jürgen Czernohorszky ähnelt dem bisherigen Umweltressort, wobei der Klimaschutz nun auch dort dazugehört. Er war bisher bei Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) angesiedelt. Der Noch-Bildungsstadtrat ist auch für Personal und Demokratie - und damit auch für Partizipation und Bürgerbeteiligung - zuständig.
Man trenne sich ungern von den Bereichen Bildung, Jugend und Integration, gestand Ludwig ein. Aber man verstehe, "dass die NEOS gerade dort ihre besonderen Schwerpunkte setzen wollen". Der designierte Vizebürgermeister, NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, identifiziere sich auch persönlich sehr mit diesem Thema, gab der Stadtchef zu bedenken.
Inzwischen sickern auch weitere Details aus dem mehr als 200 Seiten starken Koalitionsabkommen durch - nachdem am Vormittag schon die Eckpunkte präsentiert worden waren. Der Rest soll am Dienstag, nach den NEOS-Parteigremien vorgestellt werden.
Fixiert wurde demnach etwa, dass bei Inseraten künftig festgelegt wird, dass man bevorzugt mit Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben.
Im Verkehrsbereich wurde u.a. festgelegt, dass die von Ludwig erwähnte Straßenbahn bis 2025 über die Stadtgrenze fahren soll - entweder nach Schwechat oder Groß Enzersdorf. Außerdem will Rot-Pink die Taxiflotte in den kommenden fünf Jahren auf Elektroautos umstellen. Auch nicht uninteressant: "Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden", heißt es im Papier. Eine Machbarkeitsstudie ist vorgesehen.
Erwähnt wird außerdem die verkehrsberuhigte Innenstadt, die Noch-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) einführen wollte, aber von Ludwig ausgebremst wurde. Hier soll es eine "rechtskonforme" Lösung mit Umsetzung 2022 geben. Darüber hinaus nimmt sich die Koalition die "Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen", vor. Als Beispiele werden der Praterstern und die Simmeringer Hauptstraße genannt.
Außerdem will man vier neue Märkte schaffen sowie die Sonntagsöffnung für Markt-Gastro ermöglichen. Generell will Rot-Pink alle Abgaben und Gebühren systematisch überprüfen. (APA/red/hh)
Bild: Christian Jobst
