Coronavirus: Regierung beschließt Maßnahmen
Die Regierung hat am Dienstag im Kampf gegen das Coronavirus erstmals derart drastische Maßnahmen verkündet, dass das öffentliche Leben in Österreich in den kommenden Wochen massiv beeinträchtigt werden wird. Bis 3. April werden größere Veranstaltungen inklusive Demos verboten. Es gibt einen Einreisestopp aus Italien, nur Österreicher sollen zurückgeholt werden. Unis schließen ebenfalls.
"Heute ist es soweit", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. Nun sei der Tag gekommen, an dem Einschränkungen im öffentlichen Leben notwendig werden würden, kündigte er die Maßnahmen der Regierung an. Die Zahl der Infizierten in Österreich sei zwar vergleichsweise gering, die Zuwachsraten machten ein Handeln aber notwendig, so Kurz.
Die Maßnahmen der Regierung gliedern sich in drei Bereiche. Erstens solle die Einschleppung aus Italien verhindert werden, sagte Kurz. Daher gelte ab sofort ein Einreisestopp, die Grenzen werden dicht gemacht. Einreisen dürfen nur Menschen mit einem ärztlichen Attest, sagte Kurz. Auch die Durchreise ist möglich, allerdings nur, wenn in Österreich keine Pausen gemacht werden. Die Heimholung von in Italien befindlichen Österreichern werde derzeit organisiert, danach gelte für diese Personen zwei Wochen lang häusliche Isolation.
Weiters müsse die Verbreitung in Österreich eingedämmt werden, kündigte die Regierung am Dienstag an. Das bedeute unter anderem Einschränkungen bei Veranstaltungen. Ab Mittwoch werden per Erlass alle Outdoor-Veranstaltungen über 500 Teilnehmer bis Anfang April abgesagt, ebenso alle Indoor-Veranstaltungen über 100 Teilnehmer. Ab Montag nächster Woche soll es an Universitäten und Fachhochschulen keine Lehrveranstaltungen mehr geben, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit.
Drittens appellierte Kurz eindringlich an die gesamte Bevölkerung. "Jeder kann einen Beitrag leisten", sagte er vor der versammelten Presse. Durch die Reduktion sozialer Kontakte könnten auch junge Menschen dafür sorgen, dass Ältere geschützt werden. "Wir können nicht verhindern, dass sich das Coronavirus in Europa verbreitet", merkte Kurz an. Die Verbreitung müsste aber eingedämmt, der Peak bis nach der Grippewelle verzögert werden. Wer soziale Kontakte in den kommenden Wochen reduziert, könne jetzt einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, so Kurz. Unternehmen ersuchte der Kanzler, ihren Mitarbeitern so weit wie möglich Teleworking zu genehmigen.
Anschober betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen am Dienstag. "Wir können dieses Land nicht unter einen Glassturz stellen", sagte er. Wichtig wäre es allerdings, Zeit zu gewinnen. Die Regierung sei bemüht, das Richtige zu tun und nun sei der "richtige Zeitpunkt für durchaus einschneidende Maßnahmen" gekommen, so Anschober.
Bei Veranstaltern ortet der Minister eine große Bereitschaft, auf Events zu verzichten. Der Erlass werde präzise formuliert, damit für jeden klar ist, was gemeint ist. Theater, Kinos, Konzerte werden aber davon betroffen sein. Restaurants zu schließen, sei derzeit nicht angedacht. Sportveranstaltungen könnten aber etwa ohne Zuschauer stattfinden. Die gesetzlichen Vorgaben der Regierung nun umzusetzen, liege nun bei den Veranstaltern, so Kurz, der auch an den Hausverstand appellierte. "Es ist ein Straftatbestand nicht daran mitzuwirken, dass sich eine Epidemie ausbreit et", ergänzte Innenminister Nehammer.
Dass die Maßnahmen der Regierung durchaus große Auswirkungen auf das Leben in Österreich haben werden, ist den Politikern bewusst. "Wir müssen unser Leben für ein paar Monate verändern", sagte Anschober. Jeder Einzelne müsse in der kommenden Wochen überlegen, wie man das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus minimieren könne. Die Regierung setze zwar die richtigen Maßnahmen, die Bürger müssten aber mithelfen, so Anschober und ergänzte: "Wir brauchen Zusammenhalt, aber wir brauchen auch eine gewisse Distanz." Aufpassen müsse man besonders auf die besonders Schutzbedürftigen, also Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Dienstag an, es gebe ab sofort keine Züge und keine Flüge mehr aus Italien nach Österreich. Eine Durchreise ohne Zwischenstopp sei erlaubt, auch der Güterverkehr laufe weiter, allerdings mit Gesundheitschecks an der Grenze. Österreicher, die aus Italien zurückkehren, müssen zwei Wochen lang in Isolation. Die Einhaltung dieser werde auch stichprobenartig kontrolliert, gaben die Regierungsvertreter bekannt.
Eine Maßnahme, die am Dienstag noch nicht verkündet, aber für die nähere Zukunft in Aussicht gestellt wurde, ist die Schließung von Schulen. Hauptüberträgergruppe seien Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, daher sollen in einem ersten Schritt in dieser Gruppe soziale Kontakte reduziert werden. "Es wird auch zu Maßnahmen an Schulen kommen", sagte Kurz aber. Solche Maßnahmen könne man aber nur kurze Zeit durchhalten, außerdem brauche es eine gute Vorbereitung, weil es zu "Betreuungsherausforderungen" kommen werde. Die Schließung von Schulen hänge von der Entwicklung der Zahlen ab, sagte der Bundeskanzler. Bereits am morgigen Mittwoch wird dazu mit den Sozialpartnern konferiert. (APA/Red)
