Gemeinderat soll unter strengen Vorgaben tagen
Der Wiener Gemeinderat wird trotz der Corona-Pandemie wie geplant am Donnerstag tagen - allerdings unter strikten Vorkehrungen. So soll nicht nur die Tagesordnung massiv gestrafft werden, sondern auch ein Teil der Abgeordneten zwecks Wahrung des Sicherheitsabstands auf die Besuchergalerie ausweichen. Mitarbeiter und Bürger haben diesmal keinen Zutritt.
Die Abhaltung der Sitzung sei aufgrund von erforderlichen Beschlüssen im Zusammenhang mit den Wiener Corona-Hilfsmaßnahmen nötig, begründete man am Montag auf APA-Anfrage im SPÖ-Rathausklub das Festhalten am Sitzungstermin. Dabei geht es unter anderem um das städtische 50-Mio.-Euro-Paket, das für Sach-, Zweck- und Personalausgaben zur Eindämmung des Coronavirus bereitgestellt wird. Obwohl das Geld bereits in der Vorwoche durch die Stadtregierung auf den Weg gebracht wurde, sei zusätzlich ein Beschluss des Gemeinderats nötig, da es sich um budgetrelevante Angelegenheiten handle, wurde erklärt.
Das Zusammentreffen der Mandatarinnen und Mandatare wird freilich unter geänderten Bedingungen erfolgen, wobei der genaue Ablauf erst am Dienstag in der Präsidiale mit allen Klubs festgelegt werden. Aus jetziger Sicht ist jedenfalls vorgesehen, die Tagesordnung auf das Wesentlichste zu reduzieren. So wird etwa die Fragestunde am Beginn und wohl auch die darauffolgende Aktuelle Stunde entfallen, die Redezeit der einzelnen Fraktionen soll zusätzlich stark begrenzt werden.
Damit der Ein-Meter-Abstand in den Sitzreihen eingehalten werden kann, werden einige Abgeordnete auf der Besuchergalerie Platz nehmen. Außerdem ist geplant, die Abstimmung über die einzelnen Poststücke bzw. Anträge gebündelt zum Schluss - und nicht wie gewohnt nach jedem einzelnen Tagesordnungspunkt - durchzuführen. So soll der Zeitraum, in dem sich viele Mandatarinnen und Mandatare gleichzeitig im Saal aufhalten, reduziert werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Stadträten oder Abgeordneten ist der Gemeinderatssaal diesmal nicht zugänglich, ebenso wenig wie für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie können die Sitzung aber wie üblich via Livestream verfolgen.
Am Freitag stünde zudem eine Sitzung des Landtags am Programm. Diese wird nun ebenfalls am Donnerstag stattfinden - und zwar direkt im Anschluss. Dank noch schlankerer Tagesordnung soll diese Sitzung noch schneller über die Bühne gehen als der vorangehende Gemeinderat. (APA)
