Wien wird Budgetfahrplan einhalten
Wien wird den Budgetfahrplan trotz des Corona-Hilfspakets wohl einhalten. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig am Freitag erklärt. Er sieht die Stadt gut gerüstet für die aktuelle Situation. Gesundheitsversorgung und Infrastruktur seien gesichert. Eine Kürzung der Mindestsicherung schließt er auch bei einem massivem Anstieg der Bezieher aus.
Das Ziel in Sachen Stadtfinanzen war für heuer klar formuliert: Keine neuen Schulden bei einem Budgetvolumen von 16,25 Mio. Euro. Auch Rückzahlungen von Darlehen wurden angekündigt. Nun wurden in der aktuellen Situation allerdings umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft in die Wege geleitet.
Man wisse nicht, wie lange die Einschränkungen noch andauern, gab Ludwig zu bedenken. Er übte sich jedoch in Zuversicht: "Aus heutiger Sicht sind wir noch auf unserem Budgetfahrplan. Wir haben sehr gut gewirtschaftet, wir können in der Krise noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen." Wie der Budgetpfad für die kommenden Jahre aussehe, sei aber noch offen.
Wien wird jedenfalls, selbst wenn es zu einer Wirtschaftskrise und einem massiven Anstieg in Sachen Mindestsicherung käme, hier keine Kürzungen vornehmen, beteuerte er: "Wir fühlen uns bestätigt, wir haben immer gesagt, die Mindestsicherung ist dazu da, um jenen zu helfen, die es benötigen." Die Betroffenen müssten ja trotzdem Miete zahlen und würden Lebensmittel benötigen.
Insgesamt seien derzeit 5.900 Gasthäuser, 2.200 Kaffeehäuser und 7.700 Handelsbetriebe geschlossen, berichtete Ludwig. 886 Supermärkte und fast 300 Drogerien und Bäckereien würden hingegen weiter Dienst versehen, genauso wie die Wiener Märkte. Die kritische Infrastruktur, also etwa die Wasser-, Strom, oder Gasversorgung, so beteuerte er, werde weiter funktionieren. "Wir können uns auch fast autark mit landwirtschaftlichen Produkten versorgen." Nötig seien aber hier zusätzliche Arbeitskräfte, etwa weil ausländische Erntehelfer fehlen würden.
Für Gemeindebaumieter gibt es einen Delogierungsstopp. Auch die Antragstellung bei der Wohnbeihilfe wird vereinfacht. Zudem wird betroffenen Geschäftsmietern in städtischen Anlagen die Miete reduziert oder ganz erlassen. Ludwig forderte die Bundesregierung auf, einen Kündigungsstopp für Mieter, die nicht mehr zahlen können, zu verhängen. Gemeindebaumietern die Miete zu senken, ist hingegen nicht geplant, sagte Ludwig.
Er lobte generell die "Disziplin" der Stadtbewohnerinnen und -bewohner: "Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung getroffen worden sind und von der Stadt Wien unterstützt werden, werden von den allermeisten - mit wenigen Ausnahmen - strikt eingehalten." Mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Ländern gebe es regelmäßig Videokonferenzen, berichtete er. "Wir haben hier einen nationalen Schulterschluss zusammengebracht." Die aktuelle Strategie werde gemeinsam vertreten: "Ganz wichtig ist, dass wir als politisch Verantwortliche Vertrauen vermitteln."
In Sachen Bundesgärten - deren Öffnung Wien fordert - gebe es Gespräche, hier sei noch keine Entscheidung gefallen. Eine Öffnung der Spielplätze sei hingegen vorerst "bis auf weiteres" nicht geplant. 1.760 gibt es davon in der Stadt. Das Problem sei, dass man Kinder voneinander nicht trennen könne, gab Ludwig zu bedenken. Abstand zu halten sei in Parks einfacher.
Zuversichtlich zeigte er sich auch, dass die Kapazitäten in den Spitälern ausreichen werden. Er verwies darauf, dass weitere Betreuungsmöglichkeiten im ehemaligen Geriatriezentrum am Wienerwald sowie in der Messe Wien geschaffen worden seien.
Der Bürgermeister verteidigte auch den Umstand, dass Schutzausrüstung derzeit in Spitälern selektiver ausgegeben werde: "Wir sind gut versorgt. Aber natürlich wird das, so lange nicht die neuen Lieferungen eintreffen, vor allem an jene ausgegeben, die direkt mit Infizierten zu tun haben." Auch den niedergelassenen Bereich betreue man derzeit mit. Ludwig hob auch die Kooperation mit der Ärztekammer hervor. Der Einsatz des Ärztefunkdienstes garantiere, dass Betroffene nicht in die Spitäler kommen. Das Gesundheitspersonal in Wien leiste jedenfalls derzeit "Übermenschliches", versicherte er.
Noch offen ist derzeit, wie die SPÖ mit ihren anstehenden Veranstaltungen umgehen wird. In Sachen Maiaufmarsch werde demnächst die Entscheidung fallen, hieß es. Dass es die klassische Kundgebung am Rathausplatz geben werde, sei jedoch unwahrscheinlich, stellte Ludwig bereits klar. Auch die Verschiebung des Wiener SPÖ-Parteitags am 16. Mai wird geprüft. Bei dem von der SPÖ veranstalteten Donauinselfest wartet man hingegen noch zu. Es würde laut Plan Ende Juni stattfinden.
Wohl keine Auswirkungen - zumindest laut derzeitigem Stand - wird es auf die Wien-Wahl geben: "Ich gehe prinzipiell davon aus, dass wir im Herbst die Wahl durchführen können." Eine Verschiebung wäre theoretisch möglich, es müsste dafür aber eine Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament geben. (APA)
