Petition: Miete während der Krise aussetzen
Zuhause bleiben lautet derzeit die Devise: aber wie, wenn man sich die Miete vielleicht bald oder jetzt schon nicht mehr leisten kann? Eine Onlinepetition der AktivistInnengruppe "Coview" fordert jetzt, Mieten während der Coronakrise ganz auszusetzen.
"Die anfallenden Mietkosten müssen durch die Immobilienwirtschaft getragen werden", nennt Gabu Heindl, Architektin, Stadtplanerin und Aktivistin, die zentrale Forderung, mit der dem strukturellen Problem und der Ungerechtigkeit, gerade im Bereich Wohnen, zu begegnen sei. "Die Mieten können nicht nur gestundet werden, das Problem ist ja nach der Krise für viele nicht kleiner." Sie fordert, dass nicht weiter Gewinne privatisiert und Verluste von der Öffentlichkeit getragen werden. "Mit dieser Logik muss gebrochen werden, während Corona und auch danach! Für Vermieter_innen kann ein Hilfs-Fonds eingerichtet werden, an den sie sich in der Not wenden können." Abschließend fordert sie: "Es braucht sofort ein Moratorium für Kündigungen, Zwangsräumungen und Mieterhöhungen und generell eine Stärkung des Mieter_innenschutzes. Auch nach der Krise darf niemand mit der Wohnungsnot anderer Profite machen."
Für Heindl gehen die derzeitigen Maßnahmen der Regierung nicht weit genug. Diese lauten: Wer aufgrund der Corona-Krise von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen ist und deshalb die Miete nicht mehr bezahlen kann, muss keine Delogierung oder Vertragskündigung befürchten. Der Haken: 4 Prozent Verzugszinsen. "Wer sich jetzt die Miete nicht leisten kann, wird es nach der Krise erst recht nicht können", so die Aktivistin der Mietenstopp-Initiative. Eine zentrale Forderung ist deshalb ein Härtefonds für Vermietende, um die Beweislast umzukehren.
Die Mietenstopp-Initiative kann auf mein.aufstehn.at unterstützt werden.
