Gemeinderat: Aluhut für Wiener FPÖ
Die Wiener FPÖ pfiff am Dienstag im Gemeinderat auf sämtliche Corona-Abstandsregeln, ihre Abgeordneten saßen zu dicht beieinander. NEOS-Wien-Klubobmann Christopf Wiederkehr verlieh der Partei daher einen Aluhut. Die FPÖ sprach sich dafür aus, die allgemein gültigen Sitzungsordnungsregeln nicht mehr einhalten zu wollen, Thomas Reindl von der SPÖ rügte die Blauen dafür.
Neben Tagesordnungspunkten wie Förderrichtlinien zum Ausbau des 5G-Netzes oder erneute Schritte, Wien zur Klimahauptstadt zu machen, richtete die Wiener ÖVP auch eine Dringliche an die Stadtregierung zur Bewältigung der Corona-Neuinfektionen. Diese seien in der Bundeshauptstadt zu hoch, so die Stadt-Türkisen.
Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte indes einen Entschließungsantrag an den Bund. Seine Forderung: das Arbeitslosengeld soll von 55 auf 70 Prozent des Letztgehalts angehoben werden.
