Klimaschutz soll ins Konjunkturprogramm
Die grüne Regierungsmannschaft bezieht UmweltschützerInnen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) in die Arbeiten an einem Konjunkturprogramm ein. Neben der Wissenschaft und der Wirtschaft wolle man auch hier zuhören und Vorschläge aufnehmen, sagte Vizekanzler Werner Kogler am Montag vor einem Treffen mit WWF, Attac und Co. Die "intensiven Gespräche" sollen nächste Woche weitergehen.
Es sei wichtiger denn je, Ökologie, Ökonomie und sozialen Zusammenhalt unter einen Hut bringen, "das gehört zusammen", sagte Kogler, auch mit Blick auf Investitionen in das Gesundheitssystem, die Pflege und die Produktion von medizinischen Gütern im Land. Es gehe um ein "Rausinvestieren aus der Krise". "Raus aus der Krise kann auch heißen, rein in das Solarzeitalter", erklärte Kogler. Der Klimaschutz werde "eine der tragenden Säulen des Konjunkturprogramms sein, das wir als Bundesregierung gerade planen", sagte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Bahn, der erneuerbaren Energien und die thermische Sanierung.
Gewessler sagte, es gehe beim Weg aus der Krise um die richtigen Weichenstellungen. "Gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung", warnte die Ministerin, dass der Krisenzustand ohne eine Reduktion des CO2-Ausstoßes zum Dauerzustand werde. Gerade in der Coronakrise habe man gemerkt, wie wichtig die regionale Versorgung mit Lebensmitteln sei, gleichzeitig erlebe die Landwirtschaft wegen des Klimawandels die trockensten Monate seit langem, was die Ernte gefährde. "Die Versorgungssicherheit ist dadurch gefährdet", sagte Gewessler. So wie beim Coronavirus seien auch bei Hitzeperioden ältere Menschen und Risikogruppen mit Vorerkrankungen besonders gefährdet.
Der WWF erklärte zu dem Treffen, es müssten Green Jobs geschaffen und die Öko-Steuerreform auf den Herbst vorgezogen werden. Außerdem brauche es einen "Klimacheck" für alle Konjunkturhilfen. Für Attac muss die Wirtschaft nach Corona ökologisch und sozial sein.
Aufholbedarf in Sachen Umweltpolitik gibt es jedenfalls genug, kritisieren die Aktivist*innen von "Fridays for Future". Die KlimaschützerInnen kampieren seit dem 6. Mai vor dem Bundeskanzleramt, um für den Klima-Corona-Deal zu demonstrieren. Eine aktuelle Studie der BOKU Wien zeigt außerdem: Um die Umwelt- und Klimakrise zu bewältigen, ist es zu wenig, wenn die Politik nur auf Effizienz und Innovation setzt. Zusätzlich brauche es die strikte Umsetzung von absoluten Reduktionszielen und öffentliche Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen. Gesundheit, Wohlbefinden und Klimaschutz müssten Priorität über Wachstum haben, so die ForscherInnen. (APA/red)
