Budget 2019: Zwischen Erfolg und (Corona-)Krise
Die Stadt Wien blickt aus finanzieller Sicht auf ein positives Jahr zurück. So konnte das Nulldefizit bereits 2019 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht werden. 9,2 Mio. Euro Schulden wurden zurückgezahlt. Außerdem hat die Stadt Rücklagen in der Höhe von 758 Mio. Euro aufgebaut. Begründet wird das positive Ergebnis etwa mit einem Wirtschaftswachstum, das mehr Geld als erwartet gebracht hat. Hanke betonte aber, dass man das Budget gänzlich ohne Fremdmittel stemmte. Auch das Thema Corona hat bzw. wird seine Spuren im Stadtbudget hinterlasen. Die bisherigen Kosten der Corona-Krise beziffert der Finanzstadtrat mit 150 Mio. Euro. Alleine 50 Mio. wurden für das Corona-Versorgungszentrum in der Messe Wien aufgebracht. Ob das Nulldefizit auch im Jahr 2020 halten werden, darüber könne man, so Finanzstadtrat Hanke, noch keine seriöse Auskunft geben. Wenig beeindruckt von den Zahlen zeigen sich die Wiener Neos und die ÖVP; aufgrund der Konjunktur der letzten Jahre sei eine bessere Bilanz möglich gewesen, so der Klubobmann der Neos Christoph Wiederkehr in einer Aussendung.
Insgesamt tätigte die Stadt Wien im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Diese Summe konnte zur Gänze aus eigener Kraft finanziert werden – im Gegenteil, es wurden sogar Fremdmittel zurückgeführt und damit der Schuldenstand um 9,2 Millionen Euro verringert. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2019 auf 6,69 Milliarden Euro, das sind 6,6 Prozent des Bruttoregionalprodukts.
Die wichtigsten Einnahmen sind mit rund 6,5 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, das sind 45,5 Prozent der Gesamteinnahmen. Für etwa 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen (12,6 Prozent der Gesamteinnahmen) sind eigene Steuern verantwortlich. Die für das Wiener Budget in der Größenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr 884,9 Millionen Euro einbrachte. Die Einnahmen aus Gebühren betrugen 522,2 Millionen Euro, das entspricht 3,7 Prozent aller Gesamteinnahmen.
Auch 2019 wurde darauf geachtet, trotz des Konsolidierungskurses in wichtigen Bereichen das Leistungsangebot auf hohem Niveau zu halten bzw. auszubauen. So wurden 1,7 Milliarden Euro für Bildung, 2,3 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,0 Milliarden Euro für Soziales und 864,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt. Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten, also Investitionen, wurden 2019 in einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro getätigt. Inklusive Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt Wien (Wien Kanal, Wiener Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen) sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien beträgt die Investitionssumme 2,1 Milliarden Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben betrugen rund 4,7 Milliarden Euro – das sind jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2019 bei rund 1,5 Milliarden Euro.
Der Rechnungsabschluss 2019 steht am 16. Juni 2019 im Finanzausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat zur Diskussion. Die Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat erfolgt am 29. und 30. Juni 2020. (APA/sh)
